Viele Bauern sind nach den großen Bauernprotesten von Anfang 2024 skeptisch und mit den bisher geleisteten Änderungen in der Agrarpolitik nicht besänftigt. Welche Botschaft geht für Sie jetzt vom Ergebnisbericht aus dem Strategiedialog aus?

Plagge: Die Botschaft ist, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirklich auf die Praktiker hören will. Es ist wichtig, nicht nur die Ohnmacht und den Ärger zu artikulieren, sondern auch gemeinsam aus der Praxis heraus ganz konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie man etwas verbessern kann. Das haben wir getan. Herausgekommen ist ein sehr konkretes Ergebnis, dass die Situation von vielen Landwirten in Europa deutlich verbessern kann.

Wie sehen Sie das aus der Perspektive eines Junglandwirtes? Was bringt das Ergebnis den Jungbauern?

Meedendorp: Wir haben einen besseren Start hingelegt als vor fünf Jahren mit der Farm-to-Fork-Strategie. Damals wurde zum Beispiel das Bauerneinkommen nicht als Ziel genannt. Das ist jetzt anders. Wir haben uns darauf verständigt, dass das Erreichen von Zielen wichtiger ist, als das Befolgen von Bewirtschaftungsauflagen. Zu den Zielen gehören ausreichende Bauerneinkommen, die Reduktion von Treibhausgasen und die Verbesserung von Tierwohl. Die bisherige Kalenderlandwirtschaft mit Daten, bis wann geerntet sein muss oder Zwischenfrüchte gesät werden dürfen, passt nicht zur Realität der Landwirtschaft. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Praxis wieder zurückgebracht haben in die Gespräche. Natürlich enthält dieser Report nicht nur die Wünsche der Junglandwirte. Es ist ein Kompromissreport. Aber es gibt konkrete Dinge, die gut für Junglandwirte sind.

Können Sie Beispiele nennen, die gut für Junglandwirte sind?

Meedendorp: Das betrifft den Zugang zu Land. Junglandwirte haben keine gute Wettbewerbsposition, wenn es um Land geht. Wir schlagen eine europäische Land-Beobachtungsstelle vor. Denn es gibt auf europäischer Ebene keine Zahlen dazu, wer wieviel Boden kauft, ob das Supermärkte oder Investoren oder Landwirte sind. Eine Beobachtungsstelle kann das transparent machen. Ein weiters Beispiel sind Landmobilisierungssysteme, so wie sie es sie in Irland schon gibt. Sie können Bauern regional helfen, eine bessere Position auf dem Bodenmarkt zu bekommen. Das kann mit einer Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten in die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) aufgenommen werden, was bisher noch nicht möglich war. Zudem gibt es die Zusage der Europäischen Investitionsbank, dass diese 3 Mrd. € insbesondere in die Junglandwirte investieren will, um deren Startpositionen und Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern.

Bei der Gestaltung der EU-Agrarzahlungen soll die Einkommenswirkung nicht zu kurz kommen, heißt es in dem Bericht. Was soll sich im Vergleich zu den jetzt einkommenswirksamen Direktzahlungen ändern?

Plagge: Wir halten im Strategischen Dialog fest, dass die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme nur funktioniert, wenn die Betriebe damit ein ausreichendes Einkommen verdienen können. Das war auch ein Grundanliegen der Bauernproteste. Wir müssen weg von der Kalenderlandwirtschaft, sodass Landwirte flexibler agieren können und trotzdem unsere Lebensgrundlagen erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt  da hin, besser zu wirtschaften und so auch investieren zu können. Wir stellen im Ergebnisbericht klar, dass die wichtigsten Einkommen über den Markt kommen müssen. Deshalb müssen die Landwirte in der Wertschöpfungskette gestärkt werden.

Und bei den EU-Agrarzahlungen? Die sollen künftig nach Bedürftigkeit gezahlt werden. Wer bestimmt darüber, welche Landwirte bedürftig sind und welche nicht?

Plagge: Zu den Vorschlägen der Gemeinsamen Agrarpolitik ist bemerkenswert, dass wir im Dialog gar nicht mehr von Säulen sprechen, sondern darüber, wie wir die Ziele erreichen können. Die alte Terminologie mit Säulen, Konditionalität und Öko-Regelungen ist so komplex, dass sie keine Zahlungsstelle, kein Planungsbüro, geschweige denn ein Landwirt mehr nachvollziehen kann. Wir schlagen jetzt ein sozioökonomisches Budget vor. Denn es gibt den Bedarf einer Einkommensstützung für bestimmte Betriebe. Das Ziel ist, die sozioökonomische Wirkung für die Bauern zu verbessern und die Gerechtigkeitsfrage besser zu adressieren. Wie man das umsetzen kann, das muss auf politischer Ebene diskutiert und umgesetzt werden. Dafür schlagen wir eine europäische Arbeitsgruppe mit einem konkreten Mandat vor.

Und die Zahlungen für Umweltleistungen kämen dann auf das sozioökonomische Budget mit Einkommenswirkung obendrauf?

Plagge: Beim sozioökonomischen Budget nehmen wir das Thema Umwelt komplett raus. Denn das hatte die ganze Frage viel zu kompliziert gemacht. Zusätzlich zum sozioökonomischen Budget gibt es dann ein Umwelt- und Klimabudget. Daraus sollen Betriebe, die sehr stark in Nachhaltigkeit, regenerative Maßnahmen, Biodiversität, Tierwohl und Wasserschutz investieren, eine Honorierung über die Kostendeckung hinaus mit einer Anreizkomponente erhalten. Dass die Betriebe damit Geld verdienen können, ist in diesem Budget so vorgesehen. Die Mitgliedstaaten können dann regional angepasste Programme anbieten, die für die Agrarsysteme in dieser Region auch passen. Das ist eine starke strukturelle Vereinfachung.

Und das ist konform mit den WTO-Regeln? Bisher galt immer, die WTO erlaube es nicht, dass Landwirte mit den EU-Agrarzahlungen auch Geld verdienen dürfen.

Plagge: Wenn der politische Wille da ist, ist eine zielgenaue Unterstützung der Transformation und Bezahlung von Umweltleistungen mit der WTO konform. Wenn dafür Verhandlungen zu führen sind, muss die EU das politisch auf WTO-Ebene auch durchsetzen.

Meedendorp: Es geht nicht um Import- oder Exportsubventionen. Die Zahlungen betreffen nicht direkt die Produktion. Wir dürfen nicht blind sein gegenüber dem Druck auf das EU-Budget, den es durch den möglichen Beitritt der Ukraine gibt. Dann würde die Agrarfinanzierung, so wie wir sie jetzt haben, nicht mehr möglich sein. Mit unserem Vorschlag sind wir darauf vorbereitet.

Dass es eng für das Agrarbudget werden kann, hat Herr Draghi wenige Tage nach Ihrem Bericht mit seinen Vorschlägen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU deutlich gemacht. Da gehört die Landwirtschaft nicht zu den Prioritäten. Wie passt das zusammen, dass Draghi gefordert hat, eher weniger Geld in die Landwirtschaft zu stecken und Sie eher mehr?

Plagge: Wir sollten das Ergebnis des Strategiedialogs und die Aussagen der Kommissionpräsidentin dazu absolut ernst nehmen. Damit kann man die strategische Bedeutung des Landwirtschafts- und Ernährungssektors in dem anstehenden Verteilungskampf in eine gute Position bringen. Durch diesen Bericht, der positiv und sehr handlungsorientiert ist und der alle Stakeholder mit einbezieht, haben wir die einmalige Chance zusammen diese strategische Stellung zu untermauern. Wir können damit das politische Programm der nächsten fünf Jahre in der EU setzen und damit in diesem Verteilungskampf bestehen.

Meedendorp: Der Report ist deutlich: Die Landwirtschaft ist ein geopolitischer Pfeiler der EU. Es geht dabei nicht nur ums Geld. Beim Draghi Bericht war von Anfang an klar, dass er nicht über Landwirtschaft sprechen würde. Denn das war die Aufgabe vom Strategischen Dialog.

Über das EU-Agrarbudget hinaus schlägt der Bericht zusätzliche „Agri-Just-Transition-Funds“ vor. Für welche Leistungen sollte es die geben und wer soll diesen Fonds mit Geld speisen?

Plagge: Dieser Fonds kommt auf das EU-Agrarbudget drauf. Der Zweck des Fonds ist die Anerkennung dessen, dass die Umstellung von landwirtschaftlichen Produktionssystemen und ganzen Wertschöpfungsketten Investitionen bedarf. Die Investitionen können nicht von allen Sektoren aus den Gewinnen finanziert oder vorfinanziert werden, weil man gar keinen Zugang zu Krediten bekommt. Dieser Fonds ist zeitlich befristet. Wir schlagen 14 Jahre vor.

Was zählt zu finanzierungswürdigen Transformationsmaßnahmen? Sind das zum Beispiel Maßnahmen wie bei Ihnen in den Niederlanden, wo tierhaltende Betriebe aus den Stickstoffgebieten herausgekauft werden?

Meedendorp: Als Erstes sollten wir immer schauen, was auf Betrieben mit Management und Technologie alles für eine nachhaltige Transformation zu machen ist. Danach sollte es das Angebot für Landwirte geben, von einer Produktionsrichtung zu einer anderen zu wechseln und diese Transformation kann dann unterstützt werden. Denn das ist den Betrieben heute manchmal nicht möglich, weil den Landwirten dafür das Kapital fehlt. Wenn ein Landwirt seinen Betrieb aufgeben will, dann sollte auch das eine Möglichkeit sein. Der Fonds erkennt an, dass man Geld benötigt, um bestimmte Gebiete nachhaltig zu machen.

Wer füllt die Funds? Die Nationalstaaten oder Europa?

Meedendorp: Das wird auf europäischer Ebene gegründet. Aber es ist wichtig, dass es auch national eine Struktur gibt, die über die Verteilung entscheidet. Das wird ein Zusammenspiel sein zwischen Europa und den Mitgliedstaaten.

Ist mit dem Fonds die oft geäußerte Pauschalforderung nach einem Abbau der Tierbestände abgeräumt?

Plagge: Es gibt keine Pauschallösungen für Europa. Für eine nachhaltige Zukunft in Europa gehört eine kreislaufbasierte Tierhaltung dazu. Daraus ergibt sich ein regionaler Ansatz, der mit den Beteiligten entwickelt werden muss. Es wird einen Umbau geben in bestimmten Regionen, wo man durch zu intensive Tierhaltung die Umweltziele nicht erreichen kann. Wie das vonstatten gehen kann, dass die Betriebe nicht ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren, das kann man nicht pauschal von Brüssel aus vorgeben. Dafür braucht es den regionalen Ansatz und Finanzierungsmöglichkeiten. In dem Bericht steht nichts, was die Tierhaltung diskriminieren würde oder dass man sie abschaffen wolle.

Wie soll es mit den Nährstoffproblemen und der Nitratrichtline weitergehen, die viele europäische Staaten beschäftigen?

Meedendorp: Wir wollen weg von der Diskussion über die Tierbestände. Wie die Umweltziele erreicht werden, ist Sache des Landwirts. Wenn wir über die Nitratrichtlinie sprechen, dann sollte es wichtiger sein, das Ziel der Richtlinie zu erreichen, als dass wir nur blind die national vorgegebenen Maßnahmen befolgen. Damit meine ich die vorgegebenen Sperrfristen, Daten für Saat und Ernte oder feste Limits für die Stickstoffdüngung. Wenn Du als Landwirt nachweisen kannst, dass Du keinen negativen Stickstoffaustrag hast, dann solltest Du Ausnahmen bekommen. Das würde den Landwirten viel mehr die Möglichkeit geben, die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen. Das könnte der Game-Changer für viele Landwirte werden.

Beim Pflanzenschutz haben Sie sich darauf geeinigt, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, ohne ein Reduktionsziel zu nennen. Ist das die Kompromissformel, um aus den alten Kämpfen um die SUR zu entkommen?

Plagge: Bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln müssen wir den Landwirten Werkzeuge an die Hand geben, wie sie den Einsatz von umweltgefährdenden Pflanzenschutzmitteln substituieren können. Das geht mit Anbausystemen, mit Beratung, mit Forschung und Entwicklung aber auch mit biologischen Pflanzenschutzverfahren. Wir sehen heute, dass innovative biologische Pflanzenschutzverfahren es schwierig haben in der Zulassung. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass diese schneller auf den Markt kommen und auch kleine Firmen die Zulassungsverfahren überstehen.

Dann ist das Reduktionsziel von minus 50 % bis 2030 beim Pflanzenschutzeinsatz damit vom Tisch?

Meedendorp: Ja, mit diesem Report wollen wir weg von der Diskussion, die wir in den letzten fünf Jahren geführt haben. Wir haben nur über die Kürzungszahlen diskutiert und sind keinen Schritt vorwärts gekommen. Wir müssen Bauern die Möglichkeit geben, Schritte zu gehen. Es ist viel wichtiger darüber zu reden, dass es biologische Mittel auf dem europäischen Markt gibt. Es dauert 7 bis 10 Jahre, bis ein Mittel zugelassen ist. Wir brauchen aber jetzt die Alternativen, wenn wir Pflanzenschutzmittel reduzieren wollen. Wenn man eine Alternative hat, dann ist es kein Problem, das alte Mittel zu reduzieren.

Gilt das Aufgeben der konkreten Prozentzahlen dann auch für das Ökolandbauziel von 25 % bis 2023 aus dem Green Deal?

Plagge: Wir haben uns als Ökolandbaubewegung in Europa über die Anerkennung, die mit dem 25 % Ziel aus der Farm to Fork Strategie einherging, gefreut. Das hat die Bedeutung für die europäische Politik sichtbarer gemacht. Von so einem Ziel kann sich aber kein Landwirt etwas kaufen, wenn nicht die Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Nachfrage steigt. Damit Angebot und Nachfrage ausbalanciert sind und die Umstellung auf ökologischen Landbau rentabel ist. Auch da soll der Fokus weg von der Diskussion um 25 oder 30 % Ökolandbau. Wenn die Nachfrage nach ökologischen Produkten steigt, und die Preise, die Wertschöpfung und die Rentabilität ansteigen, dann gibt es automatisch eine Bewegung in Richtung mehr Ökolandbau. Der Bericht erkennt den Ökolandbau als einziges reguliertes Nachhaltigkeitssystem an. Wir wollen uns aber als Teil einer gesamten Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft verstehen und nicht nebenher segeln.

Sie sprachen vorhin von mehr Einkommen am Markt und einer besseren Position der Landwirte in der Kette. Die Forderung nach mehr Marktmacht für die Landwirtschaft ist schon oft verpufft. Warum sollte sich das jetzt ändern?

Plagge: Die Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette funktioniert durch Zusammenschlüsse und Kooperationen aber vor allen Dingen über Preisverhandlungen mit dem Handel und der Verarbeitung. Deshalb muss es mehr Möglichkeiten geben, im Wettbewerbsrecht über höhere Preise zu sprechen, wenn höhere Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. Dafür stärken wir den bereits vorhandenen Artikel 210 a der Gemeinsamen Marktordnung. Wir wollen auch, dass die Benennung und Ahndung von unfairen Handelspraktiken (UTP) in den Mitgliedstaaten besser harmoniert. Da gibt es Beispiele aus Frankreich, die versuchen, dass Bauern nicht unter ihren Produktionskosten verkaufen müssen. So etwas darf nicht mehr umgangen werden, indem die Geschäfte in andere EU-Länder verlagert werden können.

Warum soll aus dem Strategiedialog Prozess in der EU mehr rauskommen als in dem nationalen Verfahren bei der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)?

Plagge: Das liegt vor allem an dem unterschiedlichen Setting und Timing. Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, der für die Politikgestaltung nicht besser sein kann. Am Anfang eines EU-Mandates mit der klaren Ansage der Kommissionspräsidentin, dass sie den Strategischen Dialog institutionalisieren und diese Empfehlungen sehr ernst nehmen will. Und sie möchte die Ergebnisse direkt in ihr Arbeitsprogramm übernehmen. Das ist der große Unterschied zum ZKL-Prozess.

Meedendorp: Dieser Report ist ein Anfang der Diskussion und nicht das Ende. Mit diesen Empfehlungen, die von 28 Parteien unterstützt werden, wenden wir uns an die Europäische Kommission und rütteln damit die manchmal festgefahrene Diskussion auf. Ich verstehe die Skepsis gegenüber diesem Report. Ich bin auch nicht mit allem zufrieden. So ist zum Beispiel der Beitrag über den Konsum auch nicht unser Ding. Und ich hätte auch gerne die Neuen Züchtungstechnologien darin gesehen. Aber es gibt die guten Dinge und die bestehen unter anderem in der Stärkung der Landwirtschaft in der Kette und in den Aspekten für die Junglandwirte.

Vielen Dank für das Gespräch!