EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch den Abschlussbericht des Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft entgegengenommen. Er soll Grundlage sein für ein agrarpolitisches Maßnahmenpaket, dass von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit erarbeiten will.
Der gut 100-seitige Abschlussbericht ist das Ergebnis eines seit Januar andauernden Prozesses, in dem Vertreter aller Wirtschaftsbeteiligter aus der Lebensmittelkette in der EU, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen Leitlinien für die europäische Agrar- und Ernährungspolitik ausgehandelt haben. Das Vorhaben ähnelte der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in Deutschland, die in einem ähnlichen Verfahren 2021 einen Ergebnisbericht auf nationaler Ebene erarbeitet hatte.
Weniger Kleinstmanagement und mehr Anreize
„Wir müssen mehr tun, um die Landwirtschaft zu schützen“, sagte von der Leyen bei der Übergabe des Abschlussberichtes in Brüssel. Sie wolle mit der neuen Kommission alles daran setzen, „dass unsere Lebensmittelproduktion widerstandsfähiger und nachhaltiger wird“, so von der Leyen weiter. Dabei soll es weniger Kleinstmanagement, sondern mehr Anreize für die Landwirtschaft geben, betonte von der Leyen. Dabei habe sie auch weiteren Bürokratieabbau für die Landwirtschaft im Blick.
EU-Klimaziele stehen außer Frage
Von der Leyen sagte, sie wolle sich mit ihrer neuen Kommission für eine wettbewerbsfähige Lebensmittelkette in der EU stark machen, die auf Techniken wie Präzisionslandwirtschaft, Drohnen und neue Züchtungstechniken zurückgreifen könne. Die Einhaltung der Klimaziele, die sich die EU gesteckt habe, stehe dabei für sie außer Frage. Dies sei auch Konsens aller Teilnehmenden beim Strategiedialog gewesen. „Wir bleiben bei den Klimazielen, worüber wir sprechen müssen, ist, was ist der beste Weg zu den Klimazielen?“, sagte von der Leyen vor der Presse.
Der Vorsitzende des Strategiedialogs, Professor Peter Strohschneider hob bei der Übergabe des Abschlussberichtes hervor, dass die Ergebnisse nicht nur für die Landwirtschaft und die Lebensmittelkette relevant seien, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Gremium empfiehlt EU-weite Tierhaltungskennzeichnung
Unter den vielen Details des Berichtes hob Strohschneider unter anderem hervor, dass sich das Gremium für ein EU-weit einheitliches Kennzeichnungssystem für Tierschutz geeinigt habe und dies der Kommission empfehle. Angesichts der vielerorts gestiegenen Lebensmittelpreise raten die Experten der EU zudem zu "Anreizen in Form von Steuervergünstigungen für Verbraucherinnen und Verbraucher".
Mehr Budget für Öko-Regelungen
In der künftigen Ausrichtung der Agrarzahlungen in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) müsse die Belohnung von Dienstleistungen der Landwirtschaft ein höheres Gewicht bekommen. Konkret sprach Strohschneider die Öko-Regelungen an, die mit der aktuellen GAP eingeführt worden sind. Umwelt- und Klimamaßnahmen müssten in den beiden nächsten GAP-Zeiträumen einen Anstieg beim Budget verzeichnen, insbesondere bei den Öko-Regelungen, sagte Strohschneider. Über die Höhe des Budgets wollte er keine Aussage machen, das festzulegen obliege den politisch Verantwortlichen in den EU-Haushaltsberatungen.
Die EU-Agrarzahlungen müssten sich auf die Landwirte fokussieren, bei denen der größte Bedarf bestehe, erläuterte Strohschneider. Als Beispiele nannte er Kleinbetriebe, Mischbetriebe, Junglandwirte und Betriebe mit natürlichen Beschränkungen.
Strategiedialog soll Umsetzung der Vorschläge begleiten
Mit dem Abschlussbericht soll die Arbeit des Gremiums nicht vorbei sein. Es selbst stellt sich vor, dass es die EU-Institutionen bei der Umsetzung der Vorschläge in Form eines Beirates begleitet. Von der Leyen sagte dies zu. „Wir schätzen es sehr, ein solches Beratungsgremium haben, das dann auch die Umsetzung begleitet“, sagte sie.
Özdemir: Deutsche Tierhaltungskennzeichnung ist Blaupause
Deutschlands Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Vorschläge. „Gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft sollen zukünftig einkommenswirksam honoriert werden“, sagte er. Landwirte erwarteten zurecht ansprechende Förderungen, damit sich ihr Einsatz für Umwelt, Artenschutz, Klima und Tierwohl auch finanziell auszahlt. Zur Forderung des Strategiedialogs nach einer Strategie zum Umbau der Tierhaltung mit einem einheitlichen europäischen Label habe Deutschland mit der neuen Tierhaltungskennzeichnung und dem Bundesprogramm bereits eine Blaupause, sagte Özdemir.
Deutscher Bauernverband noch nicht zufrieden
Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich mit den Ergebnissen nicht vollends zufrieden. Aus Sicht des DBV-Präsidenten, Joachim Rukwied, gebe es noch deutliches Verbesserungspotenzial: „Der heute vorgelegte Abschlussbericht ist als Arbeitsdokument eine Basis für weitere Diskussionen, allerdings muss jetzt noch intensiv nachgearbeitet werden“, sagte er.
Insbesondere die Inhalte bleiben nach Ansicht von Rukwied deutlich hinter den Erwartungen der deutschen Landwirte zurück: „Der Bericht liest sich in vielen Themen wie eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Kommission ohne den notwendigen kritischen Rückblick auf das vergangene Mandat. Die Landwirte haben protestiert für weniger Bürokratie und ein besseres Einkommen. Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit kamen in den bisherigen Prioritäten der Kommission erheblich zu kurz und müssen zukünftig stärker gewichtet werden. Dieses Ergebnis ist nicht die aus Sicht der Landwirtschaft notwendige politische Kursänderung, für die wir Anfang des Jahres auf die Straße gegangen sind“, sagte er.
