Noch ein gutes halbes Jahr, dann sind die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Die Wahl hat das Zeug, Brüssel ordentlich durchzuschütteln und neue Köpfe und Politikansätze in Verantwortungspositionen zu bringen. Das gilt genauso für die Agrarpolitik, weshalb Ideen und Vorschläge dazu kaum zu früh vorgelegt werden können.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte bereits in der vergangenen Woche Ansätze für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 vorgelegt. Nun präsentiert er seine „Kernanliegen für die Wahlperiode 2024-2029“. Und die zielen recht deutlich auf eine stärkere Gewichtung der eigentlichen Aufgabe der Landwirtschaft: Die Erzeugung von Lebensmitteln.

Bereits in „Punkt 1“ der acht Punkte umfassenden Kernanliegen fordert der DBV deshalb:

• Eine umfassende Folgenabschätzung der Farm-to-Fork-Strategie

• Eine Folgenabschätzung für jede zusätzliche Auflage in Bezug auf die Ernährungssicherheit, das Risiko von Verlagerungseffekten und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirtschaft

• Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen landwirtschaftlichen Erzeugung sowohl bei der Umsetzung des Green Deal als auch bei klimapolitischen Vorgaben für die europäische Landwirtschaft – dazu zählen auch eine Erweiterung des Klima-Grenzausgleichssystems und die Stärkung von Forschung, Förderung und praktischer Umsetzung

Zielkonflikte auflösen

Der Bauernverband bekräftigt in dem Zusammenhang noch einmal seine grundsätzliche Unterstützung für den Green Deal und Farm to Fork. Er will jedoch, dass die Zielkonflikte zwischen Umwelt-, Klima- und Artenschutz auf der einen Seiten sowie Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherung auf der anderen aufgelöst werden.

Dafür ist laut dem DBV eine Weiterentwicklung dieser Strategien nötig, bei der er auf eine engere Einbindung landwirtschaftlicher Verbände, etwa in Form eines strategischen Dialogs mit der Landwirtschaft pocht.

Der Schutz von Klima und Artenvielfalt soll in jedem Fall weitergehen, dabei wünscht sich der Bauernverband künftig aber einen stärkeren Fokus auf kooperative Ansätze. Pauschale Reduktionsziele für Dünger und Pflanzenschutz werden klar abgelehnt.

Auch die GAP soll in dieser Hinsicht nachjustiert werden.

Der DBV fordert hier:

• Eine gleichrangige Bedeutung der Förderziele zur Stärkung der Ernährungssicherung, der Wettbewerbsfähigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der ländlichen Entwicklung und Agrarstruktur

• Einen tiefgreifenden Abbau von Komplexität und Bürokratie in der GAP-Förderung, um Landwirte und Verwaltungen zu entlasten und eine Akzeptanzkrise abzuwenden

• Einen parallelen Abbau der Konditionalität (einschließlich GLÖZ) als gesamtbetriebliche Verpflichtung, wenn der Abbau der Basisprämie fortgesetzt wird

• Eine für die Landwirte attraktive, praktikable und profitable Gestaltung von Agrarumweltmaßnahmen, sodass diese zu einem soliden Betriebszweig entwickelt werden können

• Eine stärkere Fokussierung auf wirksame Risikomanagementmechanismen und auf eine verbesserte sowie zielorientierte Förderung des Generationenwechsels europaweit

• Eine den gesellschaftlichen Erwartungen an öffentliche Leistungen der Landwirte entsprechende Erhöhung des EU-Agrarbudgets und seiner Einkommenswirksamkeit für die Landwirte unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (z. B. Inflation, Beitrittsländer) - für grundlegende zusätzliche Anforderungen (z. B. Klimaschutz, Tierwohl) sind hinreichende zusätzliche Ausgleichszahlungen und Finanzierungen erforderlich

EU-weit einheitliche Tierwohl-Regeln

Die Nutztierhaltung soll auch nach dem Willen des Bauernverbandes in Hinsicht auf das Tierwohl weiterentwickelt werden. Die Regeln sollen allerdings EU-weit harmonisiert werden, möglichst praxisnah umgesetzt werden und Tierwohl soll „im Zweifel“ Vorrang vor anderen Zielen wie Umweltanforderungen haben.

Höhere Standards am innereuropäischen Markt müssen für den DBV auch gegen Billigkonkurrenz von Drittmärkten geschützt werden. Er fordert daher, dass derartige Aspekte in internationalen Handelsabkommen stärker berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die möglichen Folgen der Taxonomie für die Landwirtschaft setzt sich der Bauernverband unter anderem noch dafür ein, dass Landwirte auch in Zukunft angemessenen Zugang zu Krediten und Investitionsmitteln erhalten. Dabei müsse auf zusätzliche Dokumentations- und Zertifizierungspflichten genauso verzichtet werden wie auf die Diskriminierung bestimmter Produktionsverfahren oder Haltungsbedingungen, so der DBV in seinen „Kernanliegen“.