„Ich bin und bleibe davon überzeugt, dass Landwirtschaft und Naturschutz zusammen gehen.“ Das sagte die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in ihrer einstündigen Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg – ihrer letzten vor der Europawahl 2024.

Strategischer Agrar-Dialog angekündigt

Um dieses Zusammenspiel von Landwirtschaft und Naturschutz zu realisieren, kündigte von der Leyen einen „strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU“ an.

Biodiversität und Ökosystemleistungen seien für alle EU-Bürger überlebenswichtig. „Der Verlust von Natur zerstört nicht nur die Lebensgrundlage, sondern auch das Heimatgefühl von Menschen“, zeigte sich von der Leyen überzeugt.

„Ernährungssicherung im Einklang mit der Natur“ bleibe eine Kernaufgabe der EU. Den europäischen Landwirten dankte von der Leyen für die Versorgung Europas mit Lebensmitteln.

Dialog-Partner unklar

Was und wer genau in von der Leyens Agrar-Dialog diskutieren soll, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass die EU-Kommission nach der Wahl die neuen Leitplanken für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 machen muss.

Und Gerüchten zufolge will von der Leyen der Kommission auch in der kommenden Legislaturperiode vorstehen.

Verbände positiv

Der Dachverband der europäischen Bauern und Genossenschaftsverbände COPA-COGECA hält von der Leyens Rede für ein positives Signal. Für das angekündigte Dialog-Format bietet sich COPA-COGECA als Partner an.

Die landwirtschaftsnahe Denkfabrik Farm Europe erkennt in von der Leyens Rede ebenfalls positive Punkte. „Ohne dem Green Deal den Rücken zu kehren, unterstrich die Kommissionspräsidentin ihre Überzeugung, dass "wir es uns jetzt und in Zukunft zur Aufgabe machen müssen unsere Lebensgrundlagen im Einklang mit der Natur zu sichern", so Farm Europa in einer ersten Analyse.

Von der Leyen gibt Landwirtschaft viel Raum

Von der Leyen erwähnt die europäischen Landwirte ganze fünf Mal in ihrer Rede, die Farm-to-Fork-Strategie kein Mal. Auch die Fragen nach den Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide ließ sie unerwähnt. In einem großen Teil ihrer Rede konzentrierte sich von der Leyen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Von Tierwohl keine Rede?

Vor allem grüne Abegordnete wie die Luxemburgerin Tilly Metz zweifeln an von der Leyens agrarpolitischem Kurs. Auf Twitter schrieb sie: „Enttäuschend, dass Ursula von der Leyen eine große Priorität unerwähnt ließ: Das Tierwohl.“

Damit spielt Metz auf einen Bericht der Finacial Times an. Demzufolge hat die EU-Kommission eine geplante Tierwohl-Reform auf unbestimmte Zeit verschoben.