Landwirte, die auf eine schnelle Lösung zum Thema Stoffstrombilanz und Verursachergerechte Düngevorgaben in Roten Gebieten gehofft haben, dürften wieder einmal enttäuscht sein. Bei einer Tagung der informellen Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss für die Novelle des Düngegesetzes konnte am Donnerstag keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Das Projekt tritt damit weiterhin auf der Stelle.

Neues Treffen im Januar

Wie gegenüber top agrar aus Teilnehmerkreisen verlautete, konnte lediglich der Minimalkonsens gefunden werden, sich möglichst früh im Januar 2025 nochmals in einer kleineren Verhandlungsrunde zu treffen, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten.

Eine Einigung im Dezember sei auch dadurch behindert worden, dass die Verhandlungsführer der Grünen-Seite die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung bisher noch nicht umsetzen wollen und die Einführung einer Nährstoffbilanzverordnung immer noch im Raum stehe, hieß es weiter.

Streitpunkt AMK-Beschluss

CDU/CSU, SPD und FDP haben demnach dieses Vorgehen der Grünen-Vertreter kritisiert und erklärten, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanz-Verordnung bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Oberhof am 13.9.2024 von allen Ländern beschlossen wurde. Der Wille diese Verordnung seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) abzuschaffen, sei Grundvoraussetzung für eine Einigung, bevor das Vermittlungsverfahren beginnen könne.

Demgegenüber habe das BMEL erklärt, dass bei der AMK der Bund lediglich von allen Ländern aufgefordert worden sei, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und eine Monitoring-Verordnung vorzulegen. Dies sei nun Teil der Verhandlungen.

Entwurf für Monitoring-Verordnung lässt auf sich warten

Allerdings scheint diese Monitoring-Verordnung ebenfalls nicht auf die Schnelle umgesetzt zu werden: Auf die Frage der CDU/CSU, wann eine derartige Verordnung vorgelegt werden könne, habe das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärt, dass man dies zumindest nicht bis zum nächsten Treffen im Januar schaffen würde, berichtet ein Teilnehmer im Anschluss an das Treffen. Die Landwirte müssen sich unterdessen weiter in Geduld üben.