SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung des Mindestlohns gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. "Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut für die Konjunktur. Das stärkt die Kaufkraft, schafft Anreize zum Arbeiten, das gibt den Menschen Sicherheit, und alle Prognosen über Jobverluste haben sich als falsch erwiesen", sagte Esken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Ab 2025 steigt der Mindestlohn bereits von 12,41 € auf 12,82 € pro Stunde. Die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern muss bis Mitte 2025 dann aber einen weiteren Vorschlag machen, wie stark die Mindestlohn-Anhebung ab 2026 ausfallen soll. Union, FDP und Spitzenverbände der Wirtschaft lehnen eine sprunghafte Anhebung des Mindestlohns ab und wollen die Erhöhung der Kommission überlassen, die zerstritten ist.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht davon unberührt mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 € ab 2026 in den Bundestagswahlkampf. Bereits im Oktober hatte das der SPD-Parteivorstand beschlossen – wir berichteten.
Politischer Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Eine weitere Anhebung des Mindestlohns würde aber auch die Landwirtschaft, und da vor allem den Gemüsebau hart treffen. Das sehen auch Stephan Stracke und Julia Klöckner von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion so. Sie verweisen auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn.
Studie: Schon 14 € Mindestlohn würden Beschäftigungsrückgang bringen
Im Oktober hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 3.900 Wirtschaftsbetriebe befragt; hier geht´s zur Studie. Demnach würde ein Drittel der Unternehmen, die aktuell den Mindestlohn von 12,41 € zahlen, innerhalb der kommenden zwölf Monate Mitarbeiter entlassen müssen. Rund 19 % der befragten Betriebe erwarten zudem bei einem Mindestlohn von 14 € einen Beschäftigungsrückgang.
Über die Hälfte aller Betriebe sieht sich von 14 € Mindestlohn direkt betroffen. „Es zeichnet sich ab, dass eine sprunghafte Erhöhung des Mindestlohns zumindest kurzfristig deutliche Auswirkungen auf die Lohnstruktur und die Beschäftigungserwartungen der Betriebe in Deutschland haben würde“, erklärte IAB-Forscher Erik-Benjamin Börschlein.
"Die Ergebnisse der IAB-Studie verdeutlichen: die Höhe des Mindestlohnes ist keine Zahl im luftleeren Raum. Der Mindestlohn hat Rückwirkungen auf Betriebe, auf deren Lohngefüge und auf Arbeitsplätze. Dies ist ein deutliches Warnsignal an die SPD: Der Mindestlohn darf nicht aus politischen Gründen instrumentalisiert werden“, mahnt Stracke.
Die Forderung nach 15 € sei nichts anderes als ein Druckmittel auf die Mindestlohnkommission. Damit würde absichtlich die Tarifautonomie untergraben. „Wir sind überzeugt: die Tarifpartner sollen über den Mindestlohn entscheiden, nicht die Politik. Ein politischer Mindestlohn nach Umfragewerten ist grundfalsch. Er gefährdet Arbeitsplätze und schadet damit den Beschäftigten."
Und Julia Klöckner ergänzt, dass eine Politisierung der Lohnfindung das Letzte sei, was Deutschland in der Rezession braucht. „Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unterstreicht die negativen Auswirkungen einer politischen Erhöhung des Mindestlohns. Insbesondere im Niedriglohnbereich werden Jobs gefährdet. Bei den bereits hohen Arbeitskosten können viele Arbeitgeber offensichtlich nicht noch mehr leisten.“
Ohne Not werde mit populistischer Effekthascherei ein funktionierender gesellschaftlicher Kompromiss in Frage gestellt. Dass gerade die SPD, die sonst den gesellschaftlichen Zusammenhalt hochhält, nun den Konflikt schüre, zeigt laut Klöckner, wie groß die Verzweiflung sein muss.
