Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen um die EU-Finanzen von 2021 bis 2027 bleibt der Druck auf das Agrarbudget bestehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte nach dem Scheitern laut Medienangaben nicht genau sagen, wo die höchsten Hürden lagen. Sie verwies auf Interessensunterschiede bei der Höhe der Ausgaben und den Schwerpunkten. Man sei sich einig, dass man in Modernisierung investieren wolle. Aber viele Länder brauchten Geld für die Regionalförderung und die Förderung der Landwirtschaft, sagte sie.
"Höhere Mittel für höhere Anforderungen"
Parallel zu den 24-stündigen zähen Verhandlungen in Brüssel, haben die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, Merkel von möglichen Kürzungen für den Agrarbereich ab zu bringen. „Höhere Anforderungen an die Landwirtschaft erfordern höhere Mittel, kurzum einen aufgestockten Mittelplafonds“, schrieben sie noch am Freitag in einer Email an Bundeskanzlerin Merkel und den Vorsitzenden der konservativen EVP, Manfred Weber. Eine geringere und nicht ausreichende Mittelausstattung würde die Grundsatzfrage über den Grad der Vergemeinschaftung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufwerfen, argumentieren sie in der Email, die top agrar vorliegt, weiter.
Zusätzliche Mittel für den Green Deal
Sie forderten von Merkel und Weber, dass bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen mindestens die jetzige Haushaltsausstattung der GAP erhalten bleibt. Weitere, neue Aufgaben für die Landwirtschaft, etwa aus dem geplanten „Green Deal“ der EU-Kommission, müssten „ausschließlich durch zusätzliche Finanzmittel außerhalb der bestehenden GAP abgedeckt werden“, fordern die Agrarpolitiker weiter.
Ansonsten mehr Freiheiten für die Mitgliedstaaten
Wenn dies nicht gelinge, sollten den Mitgliedstaaten alternativ Möglichkeiten zur Reduzierung der Anforderungen und Ausweitung der Freiheitsgrade bei der Umsetzung der GAP sowie des „Green Deal“ eingeräumt werden, schlagen sie weiter vor. Unterschrieben haben das Schreiben die Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU), Albert Stegemann (CDU), Artur Auernhammer (CSU) und Hermann Färber (CDU).
Beschlusslage von CDU/CSU und Großer Koalition
Die Agrarpolitiker erinnern Merkel und Weber daran, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende 2019 einstimmig gefordert habe, dass die Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene auch für die neue GAP nach 2020 erhalten bleibt. Ähnliches hatten sie auch in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Anfang 2018 geschrieben.
Verhandlungen um Finanzrahmen ziehen sich bis in den März
Die Verhandlungen um das EU-Budget von 2021 bis 2027 gehen nun weiter. Der nächste reguläre EU-Gipfel dazu findet am 26. und 27. März statt. Ein vorgezogenes Sondertreffen ist aber nicht ausgeschlossen. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten dann auf einen Kompromiss einigen, müssen sie diesen danach noch durch das Europaparlament bekommen. Es kommt ein großes Stück Arbeit auf die Bundesregierung zu, wenn sie unter diesen Voraussetzungen im 2. Halbjahr 2020 auch die EU-Agrarreform unter Dach und Fach bringen will.