Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsländer haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Entwürfe der nationalen Strategiepläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglichst zeitnah zu genehmigen. Beim Agrarrat in Brüssel verwies die überwiegende Mehrheit der Delegationen am Montag in Richtung der EU-Behörde darauf hin, dass die Landwirte möglichst schnell Planungssicherheit bräuchten. Dringlichkeit sei zudem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der damit drohenden weltweiten Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln geboten.

Abschluss bis Ende Juli möglich

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte, dass ein Abschluss des Genehmigungsverfahrens bis Ende Juli durchaus erreichbar sei. Zu den Strategieplänen der 18 Mitgliedstaaten, die ihre Dokumente fristgerecht zum 1. Januar eingereicht hätten, darunter Italien, Spanien, Polen und Ungarn, könnten noch im März erste Bewertungsberichte seiner Behörde vorliegen. Das gleich gelte auch für den Plan Litauens, das nur mit wenigen Tagen Verspätung seinen GAP-Strategieplan abgeliefert habe.

Nachbesserungen bei Umwelt- und Klimazielen

Der Pole stellte jedoch zugleich klar, dass die Kommission bei einer Reihe von Plänen Nachbesserungsbedarf sehe. Beispielsweise sei oftmals nicht hinreichend dargelegt, wie die Umwelt- und Klimaschutzziele eingehalten werden sollten. Häufig gebe es für die Indikatoren keine klaren Zielvorgaben. Auch bei den Eco-Schemes mangelt es nach den Worten des Agrarkommissars oftmals an ehrgeizigen umweltpolitischen Zielen. „Großen Ehrgeiz“ attestierte der Brüsseler Agrarchef den Mitgliedstaaten hingegen bei deren Plänen zur Ausweitung des Ökolandbaus.

Deutschlands Staatssekretärin zuversichtlich

Deutschland Agrarstaatssekretärin Silvia Bender äußerte derweil die Hoffnung, dass die Nachbesserungen im deutschen GAP-Strategieplan, die zu einer verspäteten Abgabe im Februar geführt hätten, den Vorstellungen der Kommission eher entsprechen und das Genehmigungsverfahren dadurch entlastet wird. Außerdem warnte die Grünen-Politikerin vor einem Ausspielen der Klima- und Umweltziele gegen das Ziel der Versorgungssicherheit. Der Ukraine-Krieg dürfe nicht missbraucht werden, so Bender.

Visegrád-Länder fordern Flexibilität für Lebensmittelversorgung

Ungarns Landwirtschaftsminister, István Nagy, mahnte mit Unterstützung der übrigen drei Visegrád-Länder Polen, Tschechien und der Slowakei eine endgültige Genehmigung seitens der Kommission bis spätestens Ende Juli an. In einer Erklärung, die zudem von Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien geteilt wurde, wird zudem an EU-Agrarkommissar Wojciechowski appelliert, mit Blick auf die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung bei den Genehmigungsverfahren „hinreichend“ Flexibilität zu zeigen.