Die Europäische Kommission hat am Dienstag die „Tierwohlmillarde“ genannte Beihilfe für Stallneubauten genehmigt. Konkret geht es dabei um zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Milliarde Euro.

Özdemir will Tierwohl verbessern

Mit den Instrumenten zielt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darauf ab, die Tierwohlstandards in der Viehzucht, insbesondere bei Schweinen, zu verbessern.

Die deutsche Bundesregierung hatte die beiden Regelungen bei der EU-Kommission angemeldet. Finanzhilfen für Unternehmen von mehr als 200.000 € müssen EU-Mitgliedstaaten von der EU-Kommission genehmigen lassen. Dazu verpflichtet sie das EU-Beihilferecht.

So will Deutschland das Geld verwenden

Im Rahmen der ersten Regelung, die mit 675 Millionen Euro ausgestattet ist, will der Bund Stallbaukosten für Neu- oder Umbauten bis zu 60 % fördern. Alle Details lesen Sie hier.

Mit der zweiten Regelung (Budget von 325 Millionen Euro) gewährt die Bundesregierung Direktzuschüsse, die bis zu 80 Prozent zusätzlicher laufender Kosten für die Anpassung an höhere Tierwohlstandards abdecken.

Dazu gehören z.B. zusätzliches Raufutter, zusätzliche Einstreu und Strom für Kühlungs- und Belüftungsanlagen. Diese Regelung wird bis Ende 2031 in Kraft sein.

Förderkriterien hoch

Die vom Bund beschlossenen Förderkriterien sind hoch. Fördern will die Bundesregierung nur Um- bzw. Neubauten in den höheren Haltungsformen „Frischluftstall“, „Auslauf/Weide“ und „Bio“.

Außerdem ist die Förderung an die Fläche gebunden. Der Tierbestand darf eine Grenze von 2 GV/ha nicht überschreiten. Ebenso müssen die Schweinehalter weitere Tierwohl-Kriterien erfüllen, zu denen u. a. ein intakter Ringelschwanz bei 70 % der Tiere gehört.

Künast: "Wichtiges Signal"

Das Okay aus Brüssel ist ein "wichtiges Signal, für mehr Tierwohl, Nachhaltigkeit und Planungssicherheit für Landwirt*innen", findet Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Grünen im deutschen Bundestag.

Künast kämpferisch: "Wir wollen weg von der intransparenten, agrarindustriellen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, deshalb gehen wir den Umbau der Tierhaltung jetzt mit einer Milliarde Euro an."