Die EU-Kommission setzt offenbar große Hoffnungen auf die Überarbeitung des Rechtsrahmens für die neuen Züchtungstechniken. Das ist Anfang der Woche bei der Aussprache von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments deutlich geworden.

Laut Kyriakides wird das neue Regelwerk ein „sehr starkes Signal“ an Landwirte, Wissenschaftler und Wirtschaft senden und verdeutlichen, dass dies der künftige Kurs der EU sei. Mit neuen Züchtungstechniken erzeugte Pflanzen könnten die Nachhaltigkeit voranbringen, meint die Kommissarin.

Konkreter Gesetzentwurf im Sommer

Die EU-Kommission will den Gesetzesentwurf noch vor der politischen Sommerpause präsentieren. Allerdings rückt der geplante Termin immer weiter nach hinten.

Ursprünglich hieß es, die Kommission wolle den Vorschlag am 07. Juni veröffentlichen. Nun plant die Behörde, dass die Gentechnik-Pläne frühestens Ende Juni das Licht der Welt erblicken sollen.

Um noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte zu erzielen, ist das auch nötig. Wie bei allen anderen EU-Initiaitven sitzt den Institutionen auch bei der Gentechnik die Europawahl 2024 im Nacken.

Kyriakides hat wenig Bedenken

Die Gesetzgebung zur Genomeditierung soll laut Kyriakides auf drei Elementen basieren. Neben dem Erhalt von „sehr hohen Sicherheitsstandards“ sind dies „Nachhaltigkeit durch Innovation“ sowie die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft“. Bedenken hinsichtlich der Koexistenz mit dem Ökolandbau und der gentechnikfreien Produktion hat Kyriakides nicht. Die Problematik sei vorgebracht worden und werde im Rahmen der aktuell in Arbeit befindlichen Folgenabschätzung berücksichtigt.

Auch die EU-Agrarminister machten die sogenannten neuen Züchtungstechniken zum Thema eines informellen Austausches während ihres vergangenen Treffens am Dienstag in Brüssel. Was die Minister genau besprachen ist aufgrund des informellen Charakters nicht bekannt.

FDP will Druck machen

Die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad (FDP) begrüßte die Tatsache, dass die Minister das Thema auf ihre Tagesordnung gesetzt haben. „In der Regierungskoalition wird sich die FDP und das Bundesministerium für Bildung und Forschung für eine risikoangepasste Novellierung des EU-Gentechnikrechts einsetzen“, kommentierte Konrad. Dabei sein ein „ideologiefreies und innovationsfreundliches Signal aus Deutschland“ zentral.

Das wünscht sich auch der Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied. Für ihn steht fest: „Ohne die neuen Züchtungstechniken (NBTs) werden wir diese Herausforderungen nicht meistern können. Wir müssen den Werkzeugkasten der Pflanzenzüchtung um dieses Instrument erweitern, um Schritt halten zu können“, sagte er anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter. Dazu brauche es dringend einen neuen Rechtsrahmen.