Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, das Herbizid Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf vor, der top agrar vorliegt.

Zeitraum bislang unklar

Bislang war unklar, welchen Zeitraum die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen wird. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konnte „keine kritischen Problembereiche“ feststellen, die gegen eine Neuzulassung sprechen würden.

Anhand der EFSA-Bewertung hatte die EU-Kommission bereits vor wenigen Wochen bestätigt, dass sie eine Wiederzulassung vorschlagen werde.

Am Freitag will die EU-Kommission ihren Vorschlag offiziell vor Vertretern im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) vorstellen. Im Oktober sollen die Mitgliedstaaten dann über den Verordnungsvorschlag abstimmen.

Qualifizierte Mehrheit benötigt

Auf Basis des Votums wird die EU-Kommission die EU-Zulassung von Glyphosat verlängern oder eben nicht. Das heißt: Wenn es eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für oder gegen die Wiederzulassung geben wird, folgt die Kommission dieser Abstimmung.

Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, für oder gegen den Kommissionsvorschlag stimmt.

Grüne kritisieren EU-Kommission

Die Grünenpolitikerin im EU-Parlament Jutta Paulus kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission scharf. "Die EU-Kommission setzt die Gesundheit von Millionen von EU-Bürgerinnen und Bürgern für weitere zehn Jahre aufs Spiel. Die erneute und längere Zulassung von Glyphosat steht im krassen Gegensatz zum EU-Vorsorgeprinzip, das die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen soll“, sagte sie am Mittwoch in Brüssel.

Lins: Entscheidung wissenschaftlich fundiert

Aus den Reihen der CDU kommen positivere töne. „Ich begrüße, dass die Europäische Kommission die Einschätzung der EFSA ernst nimmt und Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen will", sagte Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europaparlament. Selten sei ein Wirkstoff so genau untersucht worden wie Glyphosat, ist sich Lins sicher.