Das Europaparlament hat aufgrund der Korruptionsvorwürfe rund um das sogenannte Katar-Gate die Immunität des EU-Agrarpolitikers Marc Tarabella aufgehoben. Das Brüsseler Plenum folgte mit einem heutigen Votum dem Antrag der belgischen Justiz. Damit sind jetzt strafrechtliche Ermittlungen gegen den Belgier möglich.
Auch die Immunität des italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino wurde aufgehoben. Beide Volksvertreter wurden bereits von ihrer Fraktion, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), ausgeschlossen. Damit hatte Tarabella vor kurzem auch seine Mitgliedschaft im Landwirtschaftsausschuss verloren.
120.000 € Bargeld
Der 59-jährige wird verdächtigt, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Zeugenaussagen zufolge soll er mutmaßlich mehr als 120 000 Euro in bar eingestrichen haben. In den vergangen zwei Jahren soll er im Gegenzug bestimmte Katar-freundliche Standpunkte vertreten haben. Bereits im vergangenen Dezember hatten die Ermittler sein Privathaus durchsucht.
Wie belgische Medien berichten, galt der Abgeordnete als Vertrauter des ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri. Dieser gilt als Kopf der Beteiligten rund um das Katar-Gate.
Laut der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ ist der Italiener aber mittlerweile der wichtigste Kronzeuge. Dem Vernehmen nach soll er Tarabella belastet haben. Panzeri war seit 2004 mit Unterbrechungen Mitglied des Europaparlaments und sitzt neben drei weiteren Beteiligten seit Dezember in belgischer Untersuchungshaft.
Tarabella harter Pflanzenschutz-Kritiker
Tarabella war in der Vergangenheit im Landwirtschaftsausschuss vor allem als scharfer Kritiker des chemischen Pflanzenschutzes sowie der Zulassungsverfahren in der EU aufgetreten. Der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte er wiederholt eine zu große Nähe zur Industrie vorgeworfen.