Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich am Mittwoch darauf verständigt, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention, einem internationalen Artenschutzabkommen, herunterzusetzen.
Das bestätigte eine Sprecherin der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU gegenüber top agrar.
Endgültige Entscheidung nur noch Formalie
Die Europäische Kommission hatte den Schritt Anfang des Jahres vorgeschlagen. Sie regt an, den Wolf von der Klasse „streng geschützt“ in die Klasse „geschützt“ zu überführen.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten stimmten mit qualifizierter Mehrheit im sogenannten Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel für den Schritt. Nun muss die Entscheidung noch offiziell durch den Ministerrat der EU bestätigt werden, was jedoch als Formalie gilt.
Umweltministerin Lemke gibt Widerstand auf
Bislang hatte die Kommission keine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für ihren Vorstoß. Hintergrund war, dass die Bundesregierung sich enthalten musste. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte den Vorschlag der Kommission ab, andere Teile der Ampel-Regierung waren dafür. Jetzt hat Lemke ihren Widerstand aufgegeben.
Von EU-Diplomaten erfuhr top agrar, dass Lemke die deutsche Zustimmung daran knüpfte, dass lediglich der Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt wird. Weitere Tiere wie etwa der Bär, Biber oder Gänse sollen weiterhin streng geschützt bleiben. Das soll die EU-Kommission der Bundesregierung zugesichert haben, heißt es aus Brüsseler Kreisen.
Vollversammlung der Berner Konvention muss entscheiden
Der Beschluss hat zunächst zur Folge, dass die EU beim ständigen Ausschuss der Berner Konvention beantragt, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. Ein solcher Antrag hat jedoch Aussicht auf Erfolg, da die EU bislang als Hauptgegner dieser Idee galt.
So ist der Wolfsschutz in der EU geregelt
Der strenge Schutzstatus des Wolfes in der EU und ihren Mitgliedstaaten beruht auf der Berner Konvention. Die Europäische Union setzt sie mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) in EU-Recht um. In der FFH-Richtlinie ist der Schutzstatus von Pflanzen und Tieren in der EU festgelegt.
Um den Schutzstatus des Wolfes in der EU herabzusetzen, müsste die EU-Kommission vorschlagen, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) zu ändern. Die Änderung der Berner Konvention gilt als Voraussetzung dafür, dass die EU den Schutz des Wolfes in der FFH-Richtlinie absenkt.
Özdemir: „Gute Nachricht für Weidehalter“
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten " für unsere Weidetierhalter in Deutschland eine gute Nachricht“.
„Mit der Absenkung des Schutzstatus können wir bei Problemwölfen flexibler agieren und unsere Weidetierhaltung besser schützen“, versprach Özdemir am Mittwoch.
Erleichterte Reaktionen
Für den Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Stegemann, ist klar: „Der dauerhafte Druck auf die Minister Lemke und Özdemir war erfolgreich.“
Nun sei es nötig, dass Deutschland „rasch in ein echtes Management“ einsteige.
Sein Parteikollege Norbert Lins, für die CDU im Europaparlament, wirft den Grünen und der SPD vor, die Realität beim Wolf zu lange verdrängt zu haben: „Allerspätestens seit der desaströsen Wahlniederlage in Brandenburg sehen sich die Grünen gezwungen, ihren Kurs beim Thema Wolf zu ändern. Dies ist – leider wieder einmal - ein eindeutiges Zeichen dafür, dass den Grünen ebenso wie Teilen der SPD die Probleme der Menschen im ländlichen Raum gelinde gesagt egal sind."
Bereits Anfang der Woche forderte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) von Umweltministerin Lemke auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen.
„Nur eine Aufnahme des Wolfs in den Anhang III der Berner Konvention (…) bietet die notwendige Grundlage, um eine nachhaltige und konfliktfreie Koexistenz von Mensch und Wolf im gesellschaftlichen Konsens zu gewährleisten“, zeigte sich Backhaus überzeugt.
"Erster Schritt"
Aus der FDP-Bundestagsfraktion äußerte sich Ulrike Harzer: "Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Nutztiere muss es möglich sein, schneller und gezielter gegen Wölfe vorzugehen. Dafür ist die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes ein zentraler Schritt."
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt das Votum der Mitgliedsstaaten für einen Antrag der EU zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention: "Die Herabsetzung des Schutzstatus ist folgerichtig und ein erster wichtiger Schritt für unsere Weidetierhalter, dass sich in Sachen Wolf etwas bewegt."
Entsetzen auf Umweltseite
Umweltverbände wie der WWF zeigten sich am Mittwoch entsetzt.
„Die EU-Kommission bläst zum populistischen Angriff auf den Artenschutz. Die Änderung der Berner Konvention öffnet der Absenkung des Schutzstatus in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Tür und Tor", fürchtete Matthias Meißner, Bereichsleiter Politik und Biodiversität beim WWF Deutschland.
Es sei absehbar, dass nach dem Wolf weiteren "unbequeme Arten ihr Schutzstatus entzogen" werde, so Meißner. Laut der Bundesregierung schloss die EU-Kommission genau das jedoch aus.
