Die bedeutende Rolle der EU-Agrarpolitik bei den Europawahlen Anfang Juni ist einmal mehr deutlich geworden. Bei einer Diskussionsrunde von Spitzenvertretern der wichtigen Parteien am Montag in Maastricht nahm das Thema neben Klimawandel, Sicherheitspolitik und demokratische Werte, eine zentrale Rolle ein. Die sogenannte Maastricht-Debatte wurde von der Zeitung Politico und der örtlichen Universität ausgerichtet.

Von der Leyen reklamiert GLÖZ-Lockerungen für sich

Die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Dr. Ursula von der Leyen reklamierte für sich, dass sie den strategischen Agrar-Dialog ins Leben gerufen habe, um besser auf die Sorgen und Probleme der Bauern eingehen zu können.

Überdies verteidigte die CDU-Politikerin die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dass Landwirte mit weniger als 10 Hektar Nutzfläche von Kontrollen und Sanktionen ausgenommen würden, sei ein Beitrag zur Reduzierung der Bürokratie. Ferner betonte von der Leyen ihr Bemühen, dass ukrainische Getreidelieferungen auf Märkte der Dritten Welt und weniger in die EU geliefert werden.

Sozialdemokrat Schmitt: Macht des Handels eindämmen!

Ihr Kontrahent von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der amtierende Arbeitskommissar Nicolas Schmit erklärte, dass die Bauern vor allem ein annehmbares Einkommen erzielen müssten. Hierzu müsse die Kommission ihre Anstrengungen verschärfen. Dem Luxemburger zufolge kann es nicht angehen, dass Landwirte der Lebensmittelindustrie und dem Handel bei der Preisgestaltung dermaßen ausgeliefert seien. Den Green Deal verteidigte Schmit als wesentlichen Beitrag, um die Produktionsgrundlagen der Landwirte über einen ausreichenden Umwelt- und Klimaschutz zu sichern.

Mehr Geld für Artenschutz

Der Spitzenkandidat der europäischen Grünen, Bas Eickhout, beklagte in Richtung von der Leyen, dass sie mit den geplanten Änderungen an der GAP die Umweltstandards verwässere. Auch er sprach sich für ein deutlich besseres Einkommen der Landwirte aus und forderte einen besseren Schutz vor unlauteren Handelspraktiken. Darüber hinaus will sich Niederländer dafür einsetzen, dass 10% des EU-Budgets für den Artenschutz bereitgestellt werden. Im gleichen Maße müsse der EU auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Aufgaben besser nachkommen könne.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP, betonte, dass die Landwirte nicht die Feinde der EU-Umweltpolitik seien. Sie würden allerdings sehr unter der Bürokratielast leiden. Die Liberale forderte, weniger Regeln von oben zu verorten und den Bauern mehr unternehmerische Freiheit zu geben. Der Kandidat der rechtsradikalen Fraktion Identität und Demokratie (ID), der Däne Anders Vistisen, sieht das Hauptübel für die Landwirte im Green Deal. Eine bessere Preispolitik für die Landwirte forderte der Kandidat der Linken, Walter Baier.