Während die Landwirtinnen und Landwirte seit mehren Wochen gegen die Pläne der Bundesregierung protestieren, hat sich nun auch Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu Wort gemeldet. Im Interview mit dem Nachrichtensender WELT am gestrigen Dienstag (09.01.2024) steht die Wirtschaftspolitische Sprecherin der Union den Landwirten zur Seite. Ihrer Meinung nach, habe die Ampel den Ernst der Lage nicht verstanden. Es sei falsch die Landwirte, die 1 % der Bevölkerung Deutschlands ausmachen, jetzt überproportional für die selbstverschuldeten Milliardenlöcher der Ampel-Regierung „Bluten zu lassen“.

„Man kann nicht von einem Kompromiss sprechen oder, dass man den Bauern entgegengekommen sei“, sagt Klöckner. Die Ampel habe den Ernst der Lage nicht verstanden. Die aktuellen Steuererleichterungen, die fälschlicherweise häufig als Subventionen gesehen werden, gebe es aus gutem Grund. Denn „dass Landwirte in der Regle nicht auf der Autobahn fahren, ist glaube ich, jedem ersichtlich“.

Wollen die Grünen von eigenen Widersprüchen ablenken?

Man sehe nun Tendenzen, dass die Grünen aktuell ablenken wollen vom eigentlichen Thema, „ sie erkennen ja selbst, dass sie sehr, sehr widersprüchlich sind“. Dabei weist sie auf die Pläne von Agrarminister Özdemir hin, den Pflanzenschutzeinsatz weiter zu reduzieren und stärker auf die mechanische Bearbeitung zu setzen. Den dafür notwendigen Traktor gebe es aktuell noch in keiner „bisher ernstzunehmenden“ E-Variante.

Um die Wünsche der Grünen sowie der städtischen Bevölkerung zu erfüllen, brauche die Landwirtschaft die Landmaschinen und ausreichendes Personal. Sie halte die Entfernung zwischen Nahrungsmittelerzeugung und der Konsumenten für „hoch problematisch“. „Dass die Grünen jetzt versuchen, diesen berechtigten Protest gleichzusetzen mit Extremisten, das finde ich unanständig, ehrlich gesagt“, so Klöckner.

Mehr Forderungen und weniger Förderungen – das passt nicht

In der vergangenen Legislaturperiode musste auch Klöckner für ihre Landwirtschaftspolitik viel Kritik aus der Branche einstecken. Sie halte aber weiterhin an ihren damaligen Plänen fest und sehe es als richtig an, die Umstellung der Landwirtschaft voranzubringen. Das habe man damals auch geschafft. Denn Landwirtschaft habe sich immer, aufgrund der guten Fachlichen Praxis und der Wissenschaft, reformiert und erneuert, aber so wie die Ampel könne man mit einer systemrelevanten Branche nicht vorgehen.

Die Politik könne den Landwirten „nicht immer mehr noch auf die Schultern laden“, sondern müsse sie bei der geforderten Umstrukturierung unterstützen. Dabei verweist sie auf die umstrittene Bauermilliarde, die das BMEL in ihrer Amtszeit an die Bauern ausgezahlt hat. Ein richtiger Weg biete immer auch Anreize und Fortschritte. Die aktuelle Regierung mache jedoch das Gegenteil: Sie gebe den Landwirten mehr auf die Schultern, kürze Förderungen und erhöhe die Steuern. „Das passt nicht zusammen!“

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