Die FDP stellt sich gegen die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer Reform der Kfz-Steuer. „Steuererhöhungen wird es mit der FDP und Christian Lindner als Finanzminister nicht geben – auch nicht auf die im landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzten Kraftfahrzeuge“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker.
Die Landwirtschaft in Deutschland produziere Nahrungsmittel zu weltweit höchsten Standards und sei elementar für die Versorgungssicherheit, argumentierte Hocker. „Unsere Landwirtschaft mit weiteren Belastungen wie der Erhöhung der Kfz-Steuer zu schwächen, damit würden wir an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen“, so Hocker weiter.
Bundesrechnungshof hält ursprüngliches Ziel Mechanisierung für erreicht
Der Bundesrechnungshof hatte gefordert, Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Fahrzeuge, darunter in der Land- und Forstwirtschaft genutzte Fahrzeuge, abzuschaffen. Land- und forstwirtschaftliche Maschinen machen gut die Hälfte der Fahrzeuge aus, die Steuererleichterungen bei der Kfz-Steuer genießen. Sie bilden die zahlenmäßig größte Gruppe, die Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer von ca. 0,5 Mrd. € erhält.
Die Regelung geht auf das Kraftfahrzeugsteuergesetz von 1922 zurück und sollte die Mechanisierung der Landwirtschaft vorantreiben. Der Bundesrechnungshof hatte in seiner Stellungnahme für den Bundestag argumentiert, dass dieses ursprüngliche gesetzgeberische Ziel bereits erreicht ist.
Bauernverbände sehen Steuerbefreiung weiterhin als gerechtfertigt
“Wer soll das bezahlen?”, fragt der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BVW), Eberhard Hartelt. Eine Abschaffung der Kfz-Steuervergünstigung für die Landwirtschaft lehnt der BVW kategorisch ab: “Eine Streichung würde die Kosten in den Betrieben zusätzlich erhöhen und damit auch die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland weiter verteuern”, so Hartelt.
Die Belastung müsste am Ende der Verbraucher tragen: “Entweder muss er für heimische Lebensmittel noch tiefer in die Tasche greifen oder er muss in Kauf nehmen, dass sich Deutschland bei der Ernährungssicherung noch stärker abhängig macht.” Würden die Vergünstigungen abgeschafft, wäre dies ein Signal der Politik, dass auf regionale und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln unter höchsten Standards keinen Wert gelegt werde.
Landwirtschaft mehr im Gelände als auf Verkehrsstraßen unterwegs
Der Bayerische Bauernverband sieht die Befreiung von der Kfz-Steuer ebenfalls weiterhin als gerechtfertigt an. Zum einen, weil die Kfz-Steuer grundsätzlich zur Finanzierung der Instandhaltung der Straßen- und Verkehrswegeinfrastruktur diene, die Landwirte sich mit ihren landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen aber weit überwiegend im Gelände und nicht auf den Verkehrsstraßen bewegten.
Zum anderen, weil die Landwirte die Ernährungssicherung gewährleisten und von der Politik als systemrelevant eingestuft würden, was eine Privilegierung von landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen rechtfertige.
