Das war am 18. November ein Überraschungs-Coup, wie ihn nur Markus Söder vorbringen kann. Noch vor den Neuwahlen zum Bundestag präsentierte der Bayerische Ministerpräsident den Landwirt Günther Felßner als Kandidaten für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers in einer unionsgeführten Bundesregierung. BBV-Präsident Felßner ist schon lange CSU-Mitglied und steht Söder nah.
Aufgeschlossenheit bei CDU und CSU
Lob für die Entscheidung kommt vom agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Er bezeichnet Felßner als „ausgewiesenen Fachmann“. „Allgemein würde es einem Bundeslandwirtschaftsministerium sehr guttun, jemanden an der Spitze zu haben, der die aktuellen Herausforderungen auch wirklich versteht“, so Stegemann. Dennoch bleibt er vorsichtig. Man müsse erst einmal abwarten, wem die Bürger ihre Stimme bei der Wahl tatsächlich geben.
Grundsätzlich diskutabel hält der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber den Vorschlag. Für Günther Felßner spreche, dass er als Landwirt die Praxis und Sorgen der Branche kennt. Darüber hinaus habe er als Bauernpräsident bei der Aushandlung des Zukunftsvertrages Landwirtschaft in Bayern bewiesen, dass er über den landwirtschaftlichen Tellerrand hinausdenkt. „Ich traue ihm zu, dass er in Bayern mit seiner Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht nur beim eigenen Berufsstand punkten kann.“
Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, sieht das ebenso. „Je mehr Fachkompetenz wir in Berlin versammeln können, desto besser“, so Auernhammer. Gemeinsam könne für die Landwirte in Berlin viel erreicht werden. Darüber hinaus müsse man den Blick auf den gesamten ländlichen Raum legen, den die Ampel in sträflicher Weise vernachlässigt habe.
Ablehnung von Opposition und Tierschutzseite
Für die SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag ist die Nominierung Felßners hingegen ein klares Zeichen dafür, „wie wenig hier das Wohl des Landes im Vordergrund steht.“ Zudem sei der CDU/CSU das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers offenbar völlig egal. Obwohl die Wahl erst am 23. Februar stattfinde, würden bereits jetzt Ministerposten verteilt. „Es gibt keine größere Demonstration von Überheblichkeit“, sagte die SPD-Politikerin. CSU-Parteichef Markus Söder scheine dabei zu übersehen, „dass letztendlich die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung treffen werden“.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuvor bereits indirekt auf X Stellung genommen. Mit der Demut sei es bei Söder „so ne Sache“. Gut sei allerdings, dass er schon einmal allen zeige, „was die CSU so plant“.
Der Geschäftsführer vom Deutschen Naturschutzring (DNR), Florian Schöne, nannte den Personalvorschlag der CSU „einen erschreckenden Beleg für eine klientelorientierte Lobbypolitik“, der an längst vergangene Zeiten erinnere. Dem bayerischen Ministerpräsidenten warf Schöne vor, er biedere sich der Agrarlobby an und missachte damit die Bedeutung des Landwirtschaftsressorts für die breite Gesellschaft, besonders in Bezug auf Umwelt, Tierschutz, Ernährung und Verbraucherschutz.
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, wertete den Vorschlag Söders gar als „eine Kriegserklärung an den Tier- und Umweltschutz“. Der CSU-Vorsitzende kündige damit jedweden konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft auf. Laut Schröder ist es Söder offenbar wichtiger, „die Stimmen der Freien Wähler und der AfD an die CDU/CSU zu binden, als einen Weg in eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung zu gehen“.
„Ein so klarer Vertreter der Tiernutzerinteressen wie Felßner kann nur scheitern“, warnte der Tierschutzpräsident und erinnerte an die ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen. Die CDU-Politikerin war Ende 2010 nach nur achtmonatiger Amtszeit zurückgetreten. Sie sah sich Vorwürfen von Tierschützern im Zusammenhang mit dem familieneigenen Geflügelbetrieb ausgesetzt.
