Die auch „Fortschrittskoalition“ genannte Ampel ist bekanntermaßen in dieser Woche nach drei Viertel des Weges im Streit auseinandergebrochen. Die Trauer darüber hielt sich in Grenzen, selbst in Teilen der SPD und der Grünen war die Erleichterung über die Trennung von den oft unbequemen FDP-Kollegen nicht zu übersehen.
Klares Ergebnis
Doch die Ampel hat in den letzten drei Jahren auch insgesamt kein gutes Bild eingegeben, das hat selbst Land- und neuerdings Bildungsminister Cem Özdemir nach dem Krach eingeräumt. top agrar wollte wissen, wie die Leser das sehen. Eine entsprechende Umfrage spricht eine klare Sprache.
Von rund 1.080 Teilnehmern meinten 83 %, dass der Bruch der Ampel gut für die Landwirtschaft sei. Nach ihrer Auffassung hätte ein weiteres Jahr mit dieser Koalition den Bauern nichts gebracht. Immerhin jeder zehnte Befragte ist aber anderer Meinung. Nach Auffassung dieser Gruppe ist es auch im Sinne der Landwirte nicht von Vorteil, jetzt keine handlungsfähige Bundesregierung zu haben.
Bundesweiter Wunsch nach schnellen Neuwahlen
Damit sind diese Umfrageteilnehmer allerdings deutlich in der Minderheit. In der Tendenz dürfte das auch der Meinung der gesamten Bevölkerung entsprechen. Darauf deutet zumindest eine aktuelle Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ hin, in der 84 % eine vorgezogene Neuwahl im Bund (statt planmäßig im September 2025) grundsätzlich gut finden und 13 % nicht gut. Dabei wären 54 % dafür, dass die Neuwahlen noch vor der von Kanzler Scholz für März angepeilten Bundestagswahl stattfindet.
Leser mit (weitgehend) einer Meinung
Auch die Leserstimmen, die uns in den vergangenen Tagen zum Thema erreicht haben, zeigen deutlich, dass die meisten Bauern der Ampel keine Träne nachweinen. Eine Auswahl der Zuschriften haben wir für Sie hier zusammengestellt.
Ein offenes, freundschaftliches und respektvolles Diskussionsklima liegt uns auch nach der Überarbeitung unseres Kommentarbereichs weiterhin am Herzen. Wir wollen Ihnen jederzeit die Möglichkeit geben, Ihre Meinung zu den Themen, die die Landwirtschaft bewegen, zu äußern. Dafür stellen wir Ihnen wöchentlich eine Sammlung unserer Leserzuschriften zu verschiedenen Themen zusammen.
Alle Meinungsbeiträge in diesem Artikel stammen von unseren Leserinnen und Lesern. Sie geben nicht unbedingt die Meinung unserer Redaktion wieder.
Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen.
Zu: "Ampel ist aus - Restkoalition will sich bis zum 15. Januar schleppen"
Im Windschatten von Donald Trumps Wiederwahl ist die Bundesregierung im Streit auseinandergebrochen. Vorgezogene Neuwahlen zeichnen sich ab, allerdings erst im Frühjahr 2025.
"Alle hoffen auf Merz? Ist er besser, dass der Rest der Ampel ihre Projekte zum Abschluss bringt erstmal richtig. Denn eine Neuwahl bringt auch erstmal Stillstand Denn auch die CDU/CSU ist ein Bürokratiemonster." (Ernst-Adolf Schulz)
Zu: "Ampel-Chaos: Neuwahlen besser früher als später"
Während Trump triumphiert, implodiert die Ampelkoalition in Berlin. Dennoch will Olaf Scholz weitermachen. top agrar-Hauptstadtkorrespondent Marko Stelzer fragt sich, ob das im Sinne Deutschlands ist.
"Dieser Bruch war überfällig. Haben doch die Streitereien nicht nur im Inneren viel Verdruss, Ärger und Spaltung hervorgerufen, so haben sie auch dem Ansehen der Republik im Ausland geschadet. Das - vor allem seitens der SPD - keine Einsicht gezeigt wird zum eigenen Versagen und ein dringenst benötigter Neuanfang rausgezögert wird ist ein weiterer Meilenstein im schlechten politischen Handwerk dieser Koalitionäre. Wie auch aus allen Bereichen gefordert wäre eine sofortige Vertrauensfrage und schnellstmögliche Neuwahlen der korrekte Weg. Aber die Angst dabei auf die letzten Bänke verwiesen zu werden ist wohl zu groß." (Stefan Lehr)
"Die Vertrauensfrage muss bald kommen! Es kann nicht sein, dass die Opposition die Gesetze der "Pipeline" jetzt noch mitbeschließen, die eher der Wirtschaft und der Landwirtschaft schaden!" (Willy Toft)
Lindner hat seinen Job nicht gemacht
"Herr Lindner hat seinen Job als Finanzminister nicht gemacht und dafür verdient er auch keinen Respekt. Statt einen schlüssigen Haushaltsentwurf zu erstellen, hat er sich ungefragt in die Arbeit der anderen Ressorts eingemischt, insbesondere in das Ressort von Herrn Habeck. In seinem in der letzten Woche öffentlich gewordenen Papier attestiert Lindner selbst einen hohen Investitionsstau in Deutschland, angesammelt unter der Zeit von Angela Merkel. Und ja, um diesen Investitionsstau abzubauen, sind die Steuereinnahmen nicht ausreichend. Man kann immer abstrakt fordern, der Staat müsse mehr sparen, aber wenn das Sparen dann konkret wird wie beim Agrardiesel, dann ist der Aufschrei groß. Wenn sich eine Investition rechnet, ist es auch in Ordnung, dafür Fremdkapital aufzunehmen. Das machen Unternehmen so und so macht das auch fast jeder privat, wenn man ein Haus baut/kauft.
Die Herausforderungen in Deutschland sind enorm und angesichts der Wahl Donald Trumps muss auch die Ukraine stärker unterstützt werden. Egal welche Parteien die nächste Bundesregierung bilden werden, ich bin mehr sehr sicher, dass diese nächste Regierung sich kein ideologisches Festhalten an der Schuldenbremse leisten können wird, weil die Realität so ist wie sie ist. Und was ist auch schon dabei? Andere Industrieländer haben eine viel höhere Staatsverschuldung als Deutschland (64,28 %): Z.B. Großbritannien (101,08 %), Kanada (107,13 %), Frankreich (110,64 %), die USA (122,15 %) und sogar China (76,98 %). Und welche konkreten Nachteile entstehen den Staaten dadurch? Deutschland muss aufhören, sich kaputt zu sparen." (Philipp Dümig)
Zu: "Es wird ungemütlich - auch in der Landwirtschaft!"
Die Bundesregierung zerlegt sich, und das am Tag der Wahl von Donald Trump. Nun drohen Handelskrieg und harte Auseinandersetzungen ums Geld. Das trifft besonders die Landwirtschaft, kommentiert top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann.
"Verzicht auf Agrarprämien würde die Landwirtschaft mittragen, wenn dagegen die Bürokratie, der Kontrollwahn und die Unvernunft in vielen Bereichen der Agrarproduktion eine Ende hat. Klare Vorgaben und kein jämmerliches Gezanke a lá Ampelkoalition sind gefordert! Problem: Die bei den Wählern zur Zeit favorisierten Parteien werden ebenfalls keine Probleme lösen, sondern im Streit untergehen. Autokratie a la "Wagenmagd", Rechts"d"ruck und nationale Alleingänge helfen der Europäischen Union in keiner Weise! Quo Vadis Europa?" (Wulf Sophus Theophile)
Zu: "Ampel-Aus: Diese Vorhaben in der Agrarpolitik hängen jetzt in der Luft"
Bundeskanzler Scholz hat vier Projekte aufgezählt, die er vor Neuwahlen noch zu Ende bringen will. Für die Landwirtschaft bedeutet das, das einige Ampel-Pläne wohl nicht mehr umgesetzt werden.
"Die Ampel hatte leider überhaupt keine Ahnung, wie landwirtschaftliche Betriebe geführt werden. Es geht immer nur um Vorschriften und sinnlose Verbote. Daher ist es gut, dass das vorbei ist - es kann nur besser werden." (Wilhelm Bühler)
"Dieser Bruch kommt noch zu früh! Bis zum Ende deren Legislaturperiode hätten noch mehr Menschen verstanden, dass in diesem Land der Schalter umgedreht wird. So befürchte ich ein Weitergemauschel mit CDU und Grünen und/oder SPD. Das hilft keinem weiter!" (Wilfried Schmitz)
"Wenn Politik ständig auf 'Kante' genäht wird, entwickelt sich Instabilität! Das sollte ein bundespolitischer Lehrsatz sein. Weimar lässt grüßen!" (Hans-Heinrich Wemken)
"Besser in der Luft als falsch beschlossen! Meiner Ansicht sollte eine umstrittene Gesetzesvorlage vorher in den Vermittlungsausschuss, und nicht nachher, wenn schon vieles zementiert ist, und nur noch über die Ausführung verhandelt wird! Sonst haftet stets etwas Diktatorisches daran." (Willy Toft)
Zu: "Özdemir bleibt Agrarminister, führt aber vorerst auch das Forschungsressort"
Das Ampel-Ende hat etliche Bundesministerien führungslos gemacht. Cem Özdemir soll nun neben seinem Job als Agrarminister auch die Kontrolle über das Bildungs- und Forschungsressort übernehmen.
"Und nicht zu vergessen, dass er nebenbei noch Wahlkampf in the Länd macht. Alle Achtung vor solch einem Arbeitstier! Lieber Cem, ich gebe Dir aufgrund dessen mein politisches Ehrenwort, dass ich mich nicht mehr Deinen leeren Begleitfahrzeugen in den Weg stelle, da ich Deinen Tatendrang nicht behindern will." (Markus Grehl)
"Wie bitte? Der ist schon als Landwirtschaftsminister überfordert (bzw. unqualifizier ) und jetzt bekommt der Hobby-Außenminister noch ein Ressort von dem er keine Ahnung hat. Was soll so etwas?" (Bernd Brunhöver)
"Wird so wenig die Forschung und Bildung fördern, wie er bisher die Landwirtschaft unterstützt bzw. gefördert hat!" (Wilfried Maser)
Zu: "Agrarverbände und Opposition drängen auf rasche Neuwahlen"
Trotz des Ampel-Bruchs hält Kanzler Scholz an seiner Regierung fest und will bis Mitte Januar weitermachen. Aus der Landwirtschaft kommt dafür nichts als Kritik. Neuwahlen müssten zeitnah kommen.
"Wenn ich daran denke, wie viel ("erhebliche"!) Schmerzen und Leiden das neue Tierschutzgesetz bei den Landwirten, aber auch bei den Verbänden, die diesen Entwurf kommentieren mussten, verursacht hat, wäre eine mindestens zweijährige Freiheitsstrafe für Özdemir und seine verantwortlichen Ministeriumsmitarbeitern angemessen!" (Erwin Schmidbauer)
Vertrauensfrage sollte schon jetzt gestellt werden
"Ich sehe keinen Grund darin, mit der Vertrauensfrage bis Januar zu warten. Auch bei Neuwahlen im Januar können letzte Gesetze noch im November und Dezember beschlossen werden. Vieles dürfte eh keine Mehrheit mehr finden.
Man sollte Herrn Özdemir ehrlich beurteilen. Als die Koalitionsspitze (Scholz, Habeck und Lindner) beschlossen hat, die Agrardieselrückvergütung und die Befreiung von der Kfz-Steuer zu streichen, weil die FDP unbedingt Geld im Bundeshaushalt einsparen wollte, war Herr Özdemir der Erste, der an der Seite der Bauern stand und klar gemacht hat, dass er diese Entscheidungen so nicht mittragen werde. Dass die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung immer noch ungeklärt ist, liegt auch an der Union selbst. Frau Klöckner (CDU) hätte das schon eintüten können, wenn sie den politischen Willen gehabt hätte. Bis heute fehlt mir von CDU/CSU ein klares Bekenntnis zu einem der Finanzierungsvorschläge der Borchert-Kommission und ich bin mir sehr sicher, dass die Union dieses Thema im nächsten Wahlprogramm zur Bundestagswahl wieder ausklammern wird.
Es braucht als nächstes Parteien in der Bundesregierung, die sich klar zur Borchert-Kommission, zur ZKL und zum Strategischen Dialog auf EU-Ebene bekennen. Von CDU/CSU und FDP, die krampfhaft an der ideologischen Schuldenbremse festhalten wollen, ist eine angemessene Honorierung der Umweltschutzleistungen der Landwirtschaft jedoch nicht zu erwarten. Das sollte jeder sich vor Augen führen, bevor er nächstes Jahr seine beiden Kreuzchen setzt." (Philipp Dümig)
WLV zieht Bilanz der Bauernproteste
Zum Ende der Ampel-Regierung zieht der WLV-Vorstand ein Fazit, was die Bauernproteste gebracht haben. Auch bewerten sie die aktuelle agrarpolitische Entwicklung.
"Der Druck solle hochgehalten werden. Und zwar insbesondere auf Verbesserungen für Landwirte, die der Politik kein Geld kosten." Heißt übersetzt: Am Ende geht es auf Kosten der Umwelt. Wenn Landwirte nicht fordern, mehr Geld für Umweltschutzleistungen zu bekommen, sondern fordern, weniger Umweltschutz leisten zu müssen, dann ist dies das Gegenteil vom Ergebnis des Strategischen Dialogs und der ZKL." (Philipp Dümig)
"Kurz ausgedrückt: In der Sonntagssuppe wurden die Brocken reduziert, dafür hat man etwas Wasser nachgegossen. Die Landwirtschaft und deren Verbände wurden im letzten Jahr doch von der Ampel an der Nase herumgeführt! Das i Tüpfelchen war doch der Umgang mit der Pauschalierung der Umsatzsteuer der Landwirtschaft!" (Wilfried Maser)
