Der als „Fortschrittskoalition“ gestarteten Ampelregierung wird niemand eine Träne nachtrauern müssen. Sie hat von A wie „Agrardiesel“ über B wie „Bürgergeld“ bis Z wie „Zuwanderung“ viel zu viele Themen liegenlassen, schlecht gemanagt und sich selbst im Dauerstreit zerlegt.
In den kommenden Wochen und Monaten wird sich ein weiteres Versäumnis als der vielleicht schwerwiegendste politische Fehler herausschälen: Allen Vorstößen und Angeboten des französischen Präsidenten zum Trotz, liegt die deutsch-französische Achse am Boden - und mit ihr die Handlungsfähigkeit Europas, in dem Populisten wie Viktor Orban ohnehin auf offener Bühne die Spaltung herbeireden.
Handelskrieg, Zölle, America First
Deutschland und Europa brauchen Klarheit und entschlossenes Handeln und das besser heute als morgen. Denn mit den deutschen Befindlichkeiten und dem Show-down im Ampelstreit sind die Herausforderungen der Welt nicht vom Tisch. Das blinde Vertrauen auf billige Energie aus Russland, uneingeschränkten Handel mit den Autokraten dieser Welt und vollumfängliche Sicherheitsgarantien durch die USA haben sich als fatale Wetten auf die Zukunft herausgestellt.
Nun wird es für Deutschland und Europa ungemütlich: Handelskrieg, Zölle, America First drohen. Das nützt niemanden, erst recht nicht den deutschen Landwirten, der Landtechnikindustrie und anderen vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen. Ob es belastbare Kontakte des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu den neuen Entscheidern in Washington jemals gab? Die Frage hat sich inzwischen erübrigt.
Die Begehrlichkeiten wachsen!
Sicher und überfällig ist dagegen eine Erkenntnis: Deutschland und Europa werden Verantwortung für sich selbst übernehmen müssen. Und das bedeutet die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, werden in der Außen- und Verteidigungspolitik enger zusammenrücken und gemeinsam in die Verteidigungsfähigkeit investieren, oder in der geopolitischen Bedeutungslosigkeit versinken.
Das alles wird Geld kosten, sehr viel Geld. Es wird am Wohlstand nagen und es wird Begehrlichkeiten wecken, insbesondere bei den großen Positionen des EU-Haushalts: Dem Agrarbudget.
Es braucht Klarheit!
Jetzt eröffnet sich immerhin die Chance für klare Verhältnisse. Die letzten Zuckungen der Ampel sollten keinen Tag länger herausgezogen werden als nötig. Die Deutschen stehen vor der Wahl. Sie werden die Realitäten in Moskau, Washington und Peking nicht ändern können. Aber sie können sich ehrlich machen und dort ansetzen, wo sich Deutschland selbst das Leben schwer macht. Bei unnötiger Bürokratie und „Fakework“, also Arbeit, die keine Probleme löst und keinen Sinn ergibt. Und bei turmhohen Standards und Ansprüchen an uns selbst und andere, für die uns immer größere Teile der Welt nur noch belächeln.
Auch hier stehen die Landwirtinnen und Landwirte als Betroffene und Problemlöser in der ersten Reihe. Man darf hoffen, dass angesichts der gewaltigen Herausforderungen endlich wieder wirtschaftliche Vernunft einkehrt: In der Tierhaltung, im Pflanzenschutz, in der Düngung, bei den Lieferketten. Doch ausgeschlossen ist in diesen Tagen gar nichts.