Was für ein Tag: Erst wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten und dann fliegt auch noch die Ampel im Streit auseinander. Mit dem Rausschmiss von FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzler Scholz nun einen Schlussstrich unter eine Zweckehe gezogen, die schon lange zerrüttet war.

Das hatten nicht nur die koalitionsinternen Streitereien um agrarpolitische Fragen wie die Tierwohlabgabe, den Agrardiesel oder die Bejagung des Wolfs gezeigt. Deutlich wurde das auch in den großen Fragen wie beim Haushalt und der von Lindner bis zum Schluss verteidigten Schuldenbremse, die Scholz und Habeck lieber heute als morgen über Bord werfen würden, um ihre politischen Projekte finanzieren zu können.

Dabei ist das einer der Punkte, wo man Lindner Respekt zollen muss, denn die von ihm zelebrierte Haushaltsdisziplin ist eine staatsmännische Tugend aus alten Zeiten, die ihren Wert noch nicht verloren hat. Die Vertreter der nur noch rot-grün blinkenden Rest-Ampel müssen sich auch fragen lassen, welches Bild als Haushälter sie abgeben, wenn der Finanzhunger stets größer ist als die seit Jahren steigenden Steuereinnahmen. Wenn 1.000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr nicht ausreichen, stimmt dann vielleicht etwas auf der Ausgabenseite nicht?

Und noch eine Entscheidung von Scholz dürfte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eher für Unmut als Erleichterung sorgen: Den Termin für die Vertrauensfrage - und damit den Weg zu Neuwahlen - auf den 15. Januar 2025 festzulegen, zeugt nicht von Einsicht in den Zustand dieser Regierung. Auch der Grund dafür, nämlich etliche politische Vorhaben noch geordnet zu Ende zu bringen, kann kaum überzeugen. Wie will Scholz Projekte in einer Minderheitsregierung vollenden, die in einer vollständigen Ampel schon nicht gelangen?

Besser für das Land wäre es, die „Fortschrittskoalition“ würde ihr Scheitern eingestehen und umgehend Neuwahlen ausrufen. Das wäre vielleicht schon Anfang 2025 möglich und würde den Bürgern dieses Landes, aber auch der Politik die Möglichkeit für einen politischen Neuanfang geben.