Die Ampel ist Geschichte. Mit dem regelrecht rabiaten Rauswurf von Christian Lindner aus der Bundesregierung hat Kanzler Olaf Scholz einen frühen Schlussstrich unter das Projekt „Fortschrittskoalition“ gezogen.

Scholz: Keine Vertrauensbasis

Scholz sprach gestern von Vertrauensbruch und Verantwortungslosigkeit. Lindner habe keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Stattdessen habe er „Klientelpolitik“ betrieben und das Fortkommen der eigenen Partei im Auge gehabt. „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“, so Scholz, der Lindner damit in fast beispielloser Weise die Tür wies.

Letzter Kippstein für das schon länger zerrüttete Ampel-Triumvirat waren offenbar Lindners Wirtschaftswendepapier, das SPD und Grüne in weiten Teilen nicht mittragen wollten. Hinzu kam ein Streit um die Weigerung des nun ehemaligen Finanzministers, die Schuldenbremse aufzuweichen und den umstrittenen Haushalt auf den Weg zu bringen. Der FDP-Vorsitzende soll Medienberichten zufolge vor die Wahl gestellt worden sein, entweder einer Haushaltsnotlage zuzustimmen oder die Entlassung zu bekommen.

FDP-Riege tritt (fast) geschlossen zurück

Zusammen mit Lindner wollen auch die übrigen FDP-Minister wie Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) aus der Regierung austreten. Gestern fehlte allerdings Verkehrsminister Volker Wissing in der Runde und heute folgte der nächste Paukenschlag: Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt als parteiloser Minister in der Regierung Scholz.

Ein Zwist zwischen Lindner und Wissing hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet. Während Lindner mit seinem Papier für einen grundlegende Politikwende geworben und indirekt mit dem Ende der Ampel drohte, hatte der Verkehrsminister in einem eigenen Beitrag für den Fortbestand der Ampel getrommelt.

Für den ehemaligen agrarpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker bedeutet dies das Ende seiner kurzen Karriere als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er bat am Donnerstag zusammen mit seinen FDP-Kollegen Daniela Kluckert und Oliver Luksic den Bundespräsidenten um ihre Entlassung. Ihre Begründung: „Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing.“

Özdemir bleibt und übernimmt weiteres Amt

Neuer Finanzminister soll der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, werden. Der Scholz-Intimus war bereits von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Finanzministerium unter Olaf Scholz. Cem Özdemir bleibt trotz seiner Karrierepläne und auch nach dem Bruch der Ampel Bundeslandwirtschaftsminister. Zusätzlich wird er die Leitung des Wissenschaftsressorts übernehmen.

Nun wollen SPD und Grüne noch gut zwei Monate als Minderheitsregierung weitermachen. Das soll auch dazu dienen, die wichtigsten politischen Projekte der Ampel zum Abschluss zu bringen. Ob das in dieser Form gelingt, wird sich zeigen. Am 15. Januar 2025 will Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimachen. Im Gespräch ist der 2. März, wenn in Hamburg ohnehin gewählt wird.

Merz: Scholz muss Vertrauensfrage gleich stellen

Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz hat dafür kein Verständnis. Er sagte: „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst am Beginn des nächsten Jahres zu stellen.“ Merz erwartet von Olaf Scholz, dass er die Vertrauensfrage nicht erst im Januar stellt, sondern schon nächste oder übernächste Woche. Dann wäre die Wahl für einen neuen Bundestag schon im Januar möglich.