Der Bruch der Ampelkoalition und die Entlassung der FDP-Minister (bis auf den Ex-Liberalen Wissing) führt nun innerhalb der verbliebenen Regierung zu erheblichem Stühlerücken. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist davon betroffen: Er übernimmt zusätzlich zu seinem Posten auch das Amt der ehemaligen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, wird also vorerst ebenfalls für Bildung und Forschung zuständig sein.

Verantwortung für geordneten Übergang

Özdemir sieht sich und die verbliebene Ministerriege in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten. Nach einer mit Kanzler Scholz abgestimmten Bitte von Vize-Kanzler Robert Habeck werde er daher die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung übernehmen.

„Ich habe mich – auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern – entschieden, diese Aufgabe anzunehmen. Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen“, so Özdemir zu seinen Beweggründen. Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes seien für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Er wolle dazu seinen Beitrag leisten.

„Mein Amt als Landwirtschaftsminister werde ich fortführen“, betont der Grünen-Politiker. Er werde weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen.

Cem Özdemir hat den Krisenhöhepunkt der Ampel am Mittwoch verpasst, da er gerade in seiner Funktion als Landwirtschaftsminister durch Afrika tourt. Nach Auskunft eines Sprechers wollte der Grünen-Politiker seine Reise wegen des Ampel-Endes eigentlich vorzeitig beenden und schon gestern wieder in Berlin sein. Da Überfluggenehmigungen fehlten, war das aber nicht möglich. Özdemir wird deshalb erst am Freitag wieder in der Bundeshauptstadt sein.