Das Bundesfinanzministerium (BMF) sagt zu, die Mehrwertsteuer auf Dürreversicherungen von 19 auf 0,03% zu senken. „Bundesfinanzminister Scholz plant, das Versicherungssteuergesetz zugunsten von Landwirtinnen und Landwirten zu ändern“, bestätigte das BMF am Freitag gegenüber top agrar. Noch in diesem Jahr will Scholz das Risiko einer Dürre in den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes von 0,03% aufnehmen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Christine Lambrecht (SPD). Aktuell unterliegen Versicherungen gegen Dürreschäden einer Steuer von 19% auf die Versicherungsprämie. Einen gesenkten Steuersatz von 0,03 % der Versicherungssumme gibt es jedoch bereits für Risiken wie Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen.
Bundesregierung kommt Bundesrat zuvor
Nach dem Dürresommer 2018 hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Forderung nach einer Senkung des Versicherungssteuersatzes für das Risiko Dürre auf 0,03% vorangetrieben. Auch mehrere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten mehrfach dafür plädiert. Zuletzt hatte Rheinland-Pfalz dafür bereits einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung will nun wohl einer Entscheidung durch den Bundesrat zuvorkommen. Das BMF beansprucht dabei die Initiative genauso für sich wie das BMEL. Dürre in den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes einzubeziehen, sei bereits Bestandteil eines Arbeitsentwurfs zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes, der im BMF schon vor der entsprechenden Bitte des BMELs erstellt worden war, gewesen, heißt es in Regierungskreisen.
Erfolg für zusätzliche Ermäßigung bei Versicherungsprämien unsicher
Bayern und Baden-Württemberg wollen am Freitag im Bundesrat außerdem noch über einen Prämienzuschuss für eine Mehrgefahrenversicherung abstimmen lassen. Der Vorschlag der beiden Bundesländer eines Prämienzuschusses orientiert sich am Beispiel Österreichs. Darin übernimmt der Landwirt die Hälfte der Versicherungsprämie, der Bund 30% und das Land 20%. Die direkte Unterstützung von Versicherungsprämien wird jedoch vom BMEL und auch von der Unionsfraktion im Bundestag kritisch gesehen. Das Geld dafür müsste von den EU-Agrarzahlungen abgezwackt werden und würde dann bei den Direktzahlungen und den Umweltprämien fehlen, lautet die Argumentation. Eine Unterstützung von Versicherungsprämien helfe weniger den Landwirten und mehr der Versicherungswirtschaft, hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mehrfach betont. Der Durchbruch bei der Mehrwertsteuer für Dürreversicherungen könnte die Erfolgsaussichten für die Forderung nach reduzierten Versicherungsprämien aus dem Süden zusätzlich schälern.
