Trotz anderslautender politischer Ziele hält der Verlust von Agrarflächen in Deutschland unvermindert an. Von 1992 bis 2021 ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) die Landwirtschaftsfläche in Deutschland um 14.520 km2 oder 7,4 % geschrumpft.
Grund für den Rückgang, der sich laut Destatis zwischen 2018 und 2021 täglich auf 55 ha belief, ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AFD-Fraktion der Zuwachs von Siedlungs- und Verkehrsflächen.
Die Bundesregierung verfolgt jedoch weiterhin das Ziel, den Verbrauch bis 2030 auf weniger als 30 ha pro Tag zu senken. Für die landwirtschaftliche Nutzung sollen Flächen „stärker als bisher gesichert“ werden“, hieß es bereits in einer früheren Antwort der Regierung auf eine ähnliche AfD-Anfrage im April. Für konkrete Zielvereinbarungen zur Reduzierung verwies die Bundesregierung damals auf das noch bis 2024 laufende Vorhaben des Umweltbundesamtes (UBA) „Bund-Länder-Dialog Flächensparen“, dessen Ergebnisse noch ausstehen.
Erfahrungsbericht abwarten
Die AfD-Fraktion hatte sich in ihrer aktuellen Anfrage nach Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch zulasten der Landwirtschaft erkundigt. Konkret interessierte sie auch der Flächenbedarf von Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die Zahl der zu errichtenden Windkraftanlagen und die Auswirkungen auf den Verlust von Agrarflächen durch das EU-Naturwiederherstellungsgesetz (NRL).
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung hinsichtlich des Flächenbedarfs durch PV-Freiflächenanlagen unter anderem auf eine Studie der Ressortforschung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Schätzungen für verschiedene Ausbauziele enthalte.
Eine Bewertung will die Bundesregierung vorlegen, wenn ein zum Jahresende 2023 erwarteter Erfahrungsbericht zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vorliegt. Zur Zahl der Windkraftanlagen und zu den Auswirkungen des EU-Gesetzes auf die Landwirtschaft machte die Regierung mit Verweis auf offene Fragen und laufende Verhandlungen auf Brüsseler Ebene keine Angaben.
NABU: Ziel nicht erreicht
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) wies darauf hin, dass die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel ausgegeben habe, bereits ab 2020 nur noch maximal 30 ha Landschaftsfläche zu verlieren. Dies sei erkennbar gescheitert.
„Anstatt nun entschieden gegen den viel zu großen Flächenverbrauch vorzugehen, verschiebt die Bundesregierung die Bürde einfach auf die kommenden Generationen“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Weniger als 30 ha bis 2030 als Ziel zu benennen, sei nicht annähernd das, was gebraucht werde. „Wir fordern klar, nur so viel Fläche zu verbrauchen, wie gleichzeitig entsiegelt wird“, bekräftige Miller. Das Land werde für die Wiederherstellung der Natur benötigt, wie es auch das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) vorsehe, dem das Europäische Parlament erst kürzlich zugestimmt habe.
Effektivere Nutzung notwendig
Aus Sicht des NABU muss eine effektivere Nutzung bereits erschlossener Flächen in den Vordergrund rücken. Geschehe das nicht, bestehe die Gefahr einer sich immer weiter verschärfenden Konkurrenzsituation, denn um Klima und Natur zu schützen, werde der Bedarf an ungenutzten Flächen größer werden. „Dabei geht es auch um unsere eigenen Lebensgrundlagen. Unbebaute Flächen spielen eine wichtige Rolle zum Beispiel beim Hochwasserschutz”, erläuterte Miller. Auch mit Blick auf die immer heißer werdenden Sommer könnten freie Flächen dabei helfen, zu kühlen.
