Bundesagrarminister Cem Özdemir treibt das Thema „Tierwohlabgabe“ weiter voran. Gut so! Sein Ministerium hat jetzt das Eckpunktepapier „Konzept für eine Verbrauchssteuer auf bestimmte tierische Produkte („Tierwohlcent“)“ präsentiert. Viele in der Agrarbranche hatten gehofft, dass sich darin neue, ganz konkrete Vorschläge wiederfinden, wie die Rahmenbedingungen für die Erhebung eines Tierwohlcents aussehen können.

Doch leider bleibt die Politik die Antwort weiter schuldig. Neue Ideen zur konkreten Umsetzung: Fehlanzeige! Nach wie vor liegt kein Vorschlag auf dem Tisch, wie der Kern des Problems gelöst wird und die über eine Verbrauchsteuer eingesammelten Gelder langfristig und vertraglich abgesichert beim Landwirt ankommen sollen. Knackpunkt ist und bleibt, dass eine Steuer nicht zweckgebunden erhoben werden darf und auch EU-unionsrechtlich weiter Bedenken bestehen. Wir alle erinnern uns an das Desaster bei der Pkw-Maut.

Vom BMEL hätte ich erwartet, dass in einem Konzept- bzw. Eckpunktepapier handfeste Ideen stehen, wie der Umbau der Tierhaltung langfristig und rechtssicher finanziert werden kann. Diese Vorschläge hätten dann dem Bundesfinanzministerium (BMF) zur Prüfung vorgelegt werden können. Denn nur das BMF hat das Recht zur Vorlage eines das Steuerrecht betreffenden Gesetzesentwurfs.

So aber bleibt die Enttäuschung bei mir und vielen Landwirten groß. Denn es bleibt weiterhin beim Anschieben von Prüfaufträgen und dem Wegschieben von Verantwortung, während ein schlüssiges Konzept zum Umbau der Tierhaltung immer noch in weiter Ferne schwebt.

Währenddessen müssen die Landwirte immer höhere Auflagen – Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, TA Luft, Haltungskennzeichnung, Tierschutzgesetz usw.  – umsetzen und steigende Kosten kompensieren. Das geht auf Dauer nicht gut, führt zu Frust und einem weiteren Bestandsabbau!

Eines sollten wir bei aller Enttäuschung jetzt tunlichst vermeiden: Den zwar noch unausgegorenen Vorschlag wieder komplett zu zerreden. Das führt zu nichts. Er kann vielmehr als Basis für die Konkretisierung der Borchert-Vorschläge dienen. Das Rad muss nicht neu erfunden werden, es muss nur rund gemacht werden.

Das politische Momentum ist jetzt da. Die Ampel hat nach den Bauernprotesten versprochen, zu handeln. Und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf nicht nur beim Agrardiesel besteht.

Herr Özdemir, Herr Lindner, Sie müssen da nochmal ran! Besser heute als morgen. Die Zeit drängt.