Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition über die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zählen offenbar nicht zu den Gründen für Bundesfinanzminister Christian Lindner, die für kommenden Mittwoch vorgesehene Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 abzusagen.
Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seien sich einig, dass zusätzliche Mittel zunächst nicht aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden sollen, hieß es am vergangenen Freitag in Berlin. Stattdessen soll die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag für einen Finanzierungsmechanismus vorlegen.
Redebedarf
Der Finanzminister hatte den Bundeskanzler offiziell darüber informiert, dass die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 nicht wie geplant in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Stattdessen müsse er zunächst weitere Gespräche mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen führen, so Lindner. Diese hatten Ausgaben für den kommenden Haushalt angemeldet, die Presseberichten zufolge um insgesamt 70 Mrd. € über dem geltenden Finanzplan für 2024 lagen.
Zwar ist es Lindner in den Verhandlungen offenbar gelungen, diese Summe deutlich zu reduzieren. Von einer Verständigung ist man aber noch ein erhebliches Stück entfernt. Die Eckwerte bilden die Grundlage für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Den muss die Regierung spätestens in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen.
Mehr Geld für die Ökoforschung
Wie aus Koalitionskreisen verlautete, hat die Frage der Tierhaltungsfinanzierung in dem Ministergespräch von Lindner und Özdemir zum Haushalt 2024 keine wesentliche Rolle gespielt. Die beiden Ressortchefs hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, bis 2026 insgesamt 1 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt als Anschubfinanzierung für den angestrebten Umbau der Tierhaltung zur Verfügung zu stellen; davon sind 150 Mio. € für dieses und 250 Mio. € für das kommende Jahr vorgesehen.
Wie die finanzielle Unterstützung der Stallbauinvestitionen sowie insbesondere der laufenden Mehrkosten langfristig erfolgen sollen, ist bislang jedoch völlig offen. Ein Hauptaugenmerk legt Özdemir in den Haushaltsverhandlungen den Angaben zufolge auf den Ökolandbau.
Nachdem das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) bereits in diesem Jahr einen spürbaren Aufwuchs erfahren hat, soll es 2024 wohl eine noch kräftigere Aufstockung geben. Der Minister hatte zuletzt wiederholt angekündigt, die Forschungsausgaben für den Ökolandbau auszuweiten und entsprechend dem Ausbauziel einen Anteil von 30 % an den Agrarforschungsausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anzustreben.
Zeitverzug
Dem Vernehmen nach hat sich die seit Jahresbeginn tätige Koalitionsarbeitsgruppe mit Agrarpolitikern von SPD, Grünen und FDP bislang vorrangig mit strittigen Punkten zur geplanten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung befasst.
Insbesondere Politiker von SPD und Liberalen fordern Korrekturen am vorgelegten Regierungsentwurf. Hier gibt es allerdings bislang ebenso wenig einen Durchbruch wie bei den erforderlichen Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, um die angestrebten Tierwohlställe überhaupt erst zu ermöglichen.
Minister Özdemir hatte ursprünglich die Erwartung geäußert, dass die Arbeitsgruppe bis Ende März Einigkeit in den offenen Fragen erzielen werde. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede.
