Die Europaparlamentarier fühlen sich vom EU-Rat nicht ernst genommen. In den Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) würden die EU-Mitgliedstaaten keine Kompromisse zulassen und auf ihren Positionen beharren.
Im Agrarausschuss des Europaparlamentes machten die Parlamentarier ihrem Frust am Dienstag Luft: Der Chef-Verhandler des Europaparlamentes, Dr. Peter Jahr (CDU), mahnt seine Kollegen zur Vorsicht. „Wir haben ein Problem, dass sich der Rat ziemlich unbeweglich zeigt.“ Wenn alle Teilnehmer des Trilogs sich nur auf ihre Positionen zurückziehen und keine Kompromisse zuließen, könne man den Trilog gleich abbrechen, so der sächsische Parlamentarier.
Wahl oder Pflicht
Der Knackpunkt in den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, EU-Rat und der EU-Kommission dreht sich im Kern um die Frage, wie viel Mitspracherecht Brüssel bei der GAP behalten kann. Das Parlament fordert beispielsweise, das nur diejenigen Empfänger von Direktzahlungen sein können, die als „Aktiver Landwirt“ gelten.
Auch die Kappung von Direktzahlungen möchten die Parlamentarier verpflichtend durchsetzen. „Die Gemeinsamkeit der europäischen Agrarpolitik muss erhalten bleiben“, meint Jahr. Dazu müsse der EU-Rat lernen, sich mehr zu bewegen. Sonst rücke das Ziel, die Verhandlungen im zweiten Quartal 2021 zu beenden, in weite Ferne.
Noichl: Parlament ist kein Bittsteller
Für das Verhalten der EU-Mitgliedstaaten unter portugiesischer Ratspräsidentschaft fanden auch die Verhandler der anderen Parteien, die sogenannten Schattenberichterstatter, deutliche Worte. Die Sozialdemokratin Maria Noichl betonte, dass das Europaparlament ein Mitgesetzgeber auf Augenhöhe ist. Die Art und Weise, wie der Rat auftritt sei geradezu verächtlich. „Man hat das Gefühl als wären wir vom Parlament die Bittsteller - wie Kinder, die zum Papa kommen, der dann entscheidet.“
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, spricht von einer „ausgesprochen schlechten Situation.“ Verwundert zeigte er sich darüber, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft im GAP-Trilog kaum Präsenz zeige.
„Wir haben die portugiesische Ministerin einmal kurz zu einem Grußwort gesehen.“ Dieses Verhalten werde der bedeutenden Situation nicht gerecht. Eigentlich leitet die Ratspräsidentschaft einen Teil des Triloges. Das Ziel des EU-Rates sei laut Häusling Kompromisse hinauszuzögern, um dem Parlament am Ende der Verhandlungen „das Messer auf die Brust zu setzen“ und eine Agrarreform nach dem Willen der Mitgliedstaaten zu erzwingen.
Soziale Konditionalität in Diskussion
Auf Anstoß des Europaparlaments verhandeln die Trilog-Teilnehmer auch darüber, Arbeitnehmerrechte als Bedingung an den Erhalt der Direktzahlungen zu knüpfen. Bislang sind diese an die Einhaltung von Umwelt- und Tierwohlstandards sowie Grundanforderungen an die Betriebsführung gebunden.
Ein europäisches Bündnis aus Gewerkschaften und NGOs hatte in der letzten Woche gefordert, die sogenannte „soziale Konditionalität“ neben den Umwelt-Bedingungen in die GAP aufzunehmen. Die Kritiker fordern unter anderem bessere Arbeitsstandards für Saisonkräfte in der europäischen Landwirtschaft
DBV warnt vor „Zusatzbürokratie“
In einem Schreiben an die EU-Kommission, das Bundeslandwirtschaftsministerium und einige Brüsseler Parlamentarier warnt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), vor „Zusatzbürokratie“. Zum einen liegen Angelegenheiten der sozialen Sicherung im nationalen Zuständigkeitsbereich, zum anderen bestehen in Deutschland bereits engmaschige Regeln in Sachen Arbeits- und Sozialrecht, so Krüsken.
In seinem Schreiben weist der DBV-Generalsekretär außerdem darauf hin, „dass Landwirte nicht für die sozial- und arbeitsrechtliche Situation auf vor- oder nachgelagerten Stufen der Lebensmittelkette verantwortlich zu machen sind.“ Auch die EU-Mitgliedstaaten zeigen sich nicht erfreut über die Vorschläge des Parlaments. Das Nachrichtenportal EURACTIV berichtet, dass die meisten Mitgliedstaaten große Bedenken haben, soziale Standards in die GAP einzuschließen.
