Erneut hat sich die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl für eine Bindung der EU-Direktzahlungen an die Einhaltung grundlegender Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechts bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in landwirtschaftlichen Betrieben ausgesprochen.

Direktzahlungen sollten künftig ausschließlich denjenigen Betrieben zufließen, „die alle abhängig Beschäftigten nach dem Standard des jeweiligen Mitgliedstaates bezahlen, versichern und für diese Steuern abführen“, betonte die Politikerin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) in Brüssel. Noichl stellte sich damit nochmals klar hinter die Position des Europaparlaments zur GAP-Reform, Arbeitnehmerrechte in die Konditionalität aufzunehmen.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten steht dieser Idee jedoch ablehnend gegenüber. Befürchtet wird unter anderem eine Überforderung der Agrarverwaltung.

Die SPD-Agrarpolitikerin wies indes darauf hin, dass derzeit rund 61 % aller Arbeitskräfte im Landwirtschaftssektor der Europäischen Union einer sogenannten informellen Beschäftigung nachgingen. Die weite Verbreitung von prekärer Arbeit und Schwarzarbeit führe zu unlauterem Wettbewerb für die Landwirte, die die geltenden Arbeitsnormen einhielten und zugleich unter denjenigen leiden würden, die Arbeits- und Sozialstandards nicht respektierten. Daraus muss nach Ansicht der Parlamentarierin die Konsequenz gezogen werden, einen Betrieb, der illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit betreibt, zwingend von den Direktzahlungen auszuschließen.

Noichl hob hervor, dass Sanktionen bei der Verletzung von Mindeststandards des Sozial- und Arbeitsrechts in anderen EU-Politiken gängige Praxis seien. Bei der jährlichen Auszahlung von zuletzt 53 Mrd. € an landwirtschaftlichen Direktbeihilfen sei dies bislang jedoch nicht der Fall, monierte die SPD-Agrarpolitikerin.

Die Abgeordnete im EU-Landwirtschaftsausschuss appellierte auch an die Agrarminister der Bundesländer „und ganz besonders“ an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Forderung des Europaparlaments zu unterstützen. Diese stellt ihrer Ansicht nach „keine weitere Belastung“ für die europäischen Landwirte dar. Deutschland habe auf EU-Ebene „eine gewichtige Stimme“, so Noichl.