Die SPD will die Nutztierhaltung in Deutschland langfristig dezentralisieren. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Bundestagsfraktion vergangene Woche beschlossen hat.

Darin plädiert sie für eine Flächenbindung der Tierhaltung mit einer Begrenzung auf zwei Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Förderanreize für die Abstockung von Beständen und den Umbau in viehdichten Regionen geschaffen werden. Zudem müsse auch regional die Möglichkeit eröffnet werden, Bestandsobergrenzen einzuführen.

Bei allen Fördermaßnahmen im Stallbau müssten hohe Tierwohlkriterien Bedingung sein. Weniger Tiere und deutlich mehr Platz pro Tier wird als zentrales Ziel genannt. Die SPD zeigt sich dabei offen für eine staatliche Unterstützung des Stallum- und -neubaus. Zur Finanzierung verweist sie auf die EU-Direktzahlungen und eine erforderliche weitergehende Umschichtung der Direktzahlungsmittel.

Darüber hinaus gehende Vorschläge müssten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geprüft werden. Dazu zählen laut Papier auch die Vorschläge der Borchert-Kommission.

Den Vorbehalten in der Bevölkerung gegen den Bau von Tierhaltungsanlagen will man begegnen, indem die Menschen vor Ort über die Vorhaben besser informiert und eingebunden werden. Nur durch eine stärkere gesellschaftliche Mitbestimmung bei Tierwohl und Umweltstandards werde die Akzeptanz der Nutztierhaltung in Deutschland wieder steigen.

Gesellschaftlicher Konsens unerlässlich

Unterdessen bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch,die Notwendigkeit eines stärkeren Miteinanders aller Akteure beim Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Ohne einen gesellschaftlichen Konsens zur Nutztierhaltung und daraus abgeleitete staatliche Maßnahmen würden weiterhin Gerichtsurteile bestimmen, wie Nutztierhaltung auszusehen habe. „Handeln wir jetzt nicht pro-aktiv, droht die Kritik an der Nutztierhaltung noch weiter zuzunehmen“, warnte Miersch.

Indirekt wies der SPD-Politiker Vorwürfe zurück, seine Partei behindere einen Umbau der Tierhaltung. Miersch kritisierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und hielt ihr vor, sie habe die Probleme in der Tierhaltung „bislang ausgesessen“. Demgegenüber habe seine Fraktion konkrete Vorschläge erarbeitet.

Zu wenig Planungssicherheit

„Es gibt für Landwirte zu wenig Planungssicherheit, da grundlegende politische Weichenstellungen bisher ausbleiben“, erklärte die Tierschutzbeauftragte der Fraktion, Susanne Mittag. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Stallhaltungssystemen, Züchtung, Futterverwertung, Digitalisierung und anderem würden bisher zu wenig umgesetzt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten kein Verständnis mehr für Ausnahmen von gesetzlichen Standards wie z.B. beim Schwänzekupieren.

„Mit unserem Positionspapier geben wir einen klaren Pfad vor, wie sowohl das Tierwohl und die Einkommenssicherheit der Landwirte als auch soziale Kriterien sowie Umwelt- und Klimaschutz angemessen berücksichtigt und in Einklang gebracht werden können“, so Mittag. Als Einstieg erwarte die SPD, dass die Beschlüsse der Borchert-Kommission noch in dieser Wahlperiode umgesetzt würden: „Wir brauchen einen grundsätzlichen Neustart für die Nutztierhaltung in Deutschland.“

Verpflichtendes Tierwohlkennzeichen

Die SPD-Fraktion bekräftigt in dem Papier ihre Forderung nach einem verpflichtenden staatlichen Tierwohlkennzeichen für alle Nutztierarten. Die Kennzeichnung solle über den gesetzlichen Standard hinausgehen und in der höchsten Stufe bis zur bestmöglichen Haltungsform reichen. Mit dem Tierwohlkennzeichen schaffe man mehr Transparenz und gebe Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Instrument an die Hand, ihre Überzeugungen im Einkauf auch umsetzen zu können.

Landwirtinnen und Landwirte erhielten die Möglichkeit, ihren Mehraufwand vergütet zu bekommen. Das im Grundgesetzt verankerte Staatsziel des Tierschutzes will die SPD-Bundestagsfraktion stärker im Fachrecht verankern. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung solle zukünftig alle Nutztierarten sowie alle Haltungsformen umfassen. Tierschutzbegriffe wie Tierwohl, artgerecht oder freilaufend müssten rechtlich sicher definiert werden, um sie als Begriffe in der Gesetzgebung, aber auch in der Produktvermarktung eindeutig verwenden zu können.