In der polnischen Hauptstadt Warschau sind gestern laut Polizeiangaben rund 10.000, nach Einschätzung der Veranstalter sogar 50.000, Landwirte auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die aktuellen agrarpolitischen Rahmenbedingungen deutlich zu machen. Dramatische Szenen wie kürzlich in Brüssel blieben aus, dennoch gibt es Diskussionen über die Grenzen des Protests.

Brüssel und Ukraine als Auslöser

Traktoren waren in Warschau die Seltenheit, dafür zeigen die Bilder von gestern ein regelrechtes Meer polnischer Nationalflaggen, die von den Bauern durch die Straßen getragen wurden. Das war nicht zuletzt auch ein deutliches Symbol für die Kritik der Landwirte. Die sehen sich von zwei Seiten unter Druck: Gemeint sind die aus ihrer Sicht überhand nehmende Regulierungswut aus Brüssel, aber auch die Lieferungen von Agrarrohstoffen aus der Ukraine, die seit fast zwei Jahren immer wieder Schockwellen durch den polnischen Markt schicken.

Folgerichtig wurde gestern ein wirksamer Schutz des heimischen Marktes vor Lieferungen von Drittmärkten wie der Ukraine, aber auch ein Stopp des Green Deal gefordert. Zumindest die eine Forderung griff der polnische Minister für EU-Fragen, Adam Szłapka, auf. Er räumte ein, dass der Green Deal nicht funktionieren wird und es Gespräche über dessen Neuausrichtung geben müsse.

Züge aufbrechen ist ein „No Go“

Unterdessen sorgen die rabiaten Proteste an der polnisch-ukrainischen Grenze weiter für Gesprächsstoff. Dort hatten Demonstranten vergangene Woche Getreidewaggons aus der Ukraine aufgebrochen und rund 160 t abgelassen. Polens Innenminister Marcin Kierwiński bezeichnete den Akt heute nochmals als „Inakzeptables Verbrechen“, das streng geahndet werden müsse. Auch die polnische Regierung werde eine derartige „Anarchisierung“ des öffentlichen Lebens nicht zulassen.