Anlässlich der Landtagswahlen in Hessen trafen sich Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Thomas Kunz, HBV-Vizepräsident sowie Vorsitzender des Landesagrarausschusses und Hans-Georg Paulus, Generalsekretär des HBV, am Montag mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, Tarek Al-Wazir, auf dem Meilinger Hof der Familie Kunz.
Bei einem Betriebsrundgang wurden Themen wie die stark gestiegenen Preise für Betriebsmittel, das schwache Stromnetz im ländlichen Raum in Bezug zum Ausbau der E-Mobilität sowie der Arbeitskräftemangel angesprochen.
Ungleichgewicht zwischen Öko und konventioneller Wirtschaftsweise
Anschließend ging es intensiver um die agrarpolitischen Themen: Thomas Kunz kritisierte stark, dass die Finanzierung der Agrarumweltmaßnahmen noch nicht gesichert sei und dass die Balance zwischen ökologischer und konventioneller Wirtschaftsweise nicht mehr gleich verteilt sei.
Immer weniger Menschen kompromisswillig
Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen betonte, dass es ihm wichtig sei, stets gemeinsame Lösungen zu finden. Hessen wäre da auf einem guten Weg, allerdings sehe er das Problem, dass immer mehr Menschen nicht mehr kompromisswillig seien, wodurch gemeinsame Lösungen schwieriger würden.
Kunz sagte, dass es einer gewissen Ausgewogenheit bedürfe, dann klappe es auch mit gemeinsamen Lösungen.
Mit Blick auf das HALM sei laut dem Minister die Unterstützung durch Bundesmittel wichtig und, dass Zusagen diesbezüglich auch eingehalten werden müssten. Es sei die Frage, wie viel die Gesellschaft bereit sei für diese Gemeinwohlaufgabe preislich zu investieren, sagte Al-Wazir. Präsident Schmal erklärte, dass die meisten konventionellen Betriebe viele Ideen zur Gestaltung der Agrarumweltmaßnahmen auf ihren Betrieben hätten, dafür sei die Sicherheit, dass das Geld nachher aber auch wirklich komme, natürlich unerlässlich.
Kein eigenständiges Landwirtschaftsministerium
Hinsichtlich eines eigenständigen Landwirtschaftsministeriums konnte der Minister keine positive Zusage für den Bauernverband machen, er sei der Überzeugung, dass die Konfrontationsstellung dann stärker sei und es schwieriger werde Kompromisse zu finden.
Immer weniger Betriebe, immer mehr Flächenverlust
Auch der Strukturwandel der Landwirtschaft wurde besprochen: Hans-Georg Paulus erklärte, dass es zwar weniger, aber dafür größere Betriebe in Hessen gäbe, die landwirtschaftliche Fläche, abzüglich der durch Verkehr oder Infrastruktur bereits versiegelten Fläche, jedoch gleichgeblieben sei.
In diesem Zusammenhang machte Karsten Schmal seine Sorge bezüglich der Tierhaltung deutlich – immer mehr Betriebe würden aufhören, da ihnen einerseits die politischen Rahmenbedingungen fehlten und andererseits würden viele junge Leute inzwischen andere Perspektiven wählen.
Der Selbstversorgungsgrad in Hessen und in Deutschland sei besorgniserregend, daher betonte der HBV-Präsident ganz klar, dass die Landwirtschaft nicht dafür da sei, blühende Blumenwiesen anzupflanzen, sondern, um unsere Gesellschaft zu ernähren.
Im Gespräch kam zudem das Thema Freiflächen-Photovoltaik auf den Tisch – Generalsekretär Paulus sagte, dass diese nur auf Grünlandflächen sinnvoll seien, es aber wichtig sei, dass Ausgleichsflächen auf Grünland abgeschafft würden, da das die Flächen aufgrund der PV-Anlagen keinerlei Beschädigung erfahren würden.
HBV warnt vor Verlust von Ackerflächen durch Radwege
Der HBV hatte zuvor bereits in einer Stellungnahme zum neuen hessischen Nahmobilitätsgesetz gemahnt, dass der Ausbau des Radwegenetzes nicht zu weiteren Flächenverlusten führen dürfe. Laut Paulus habe der Berufsstand keine Einwände gegen den Ausbau, solange dieser in keinem Konflikt zu den hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen stehe. Die geplanten Radautobahnen dürften aber nicht dazu führen, dass Flächen versiegelt würden.
Aus Sicht des HBV ist es zudem wichtig, dass das Konfliktpotenzial auf landwirtschaftlichen Wegen durch einen weiteren Ausbau der Radwege nicht steigt. So sei es unerlässlich, dass alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht auf den landwirtschaftlichen Verkehr nehmen und die Landwirte ihre Arbeit machen lassen. Mit großen Landmaschinen sei es nicht immer möglich, kurzfristig auszuweichen.
