Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU) will nach zehn Jahren nicht mehr mit den Grünen regieren. Am Freitagmittag verkündete er, dass er Verhandlungen über die Bildung der künftigen Landesregierung mit der SPD führen wird. Dafür hatte er sich kurz zuvor in Wiesbaden die einstimmige Zustimmung von Fraktion und Partei geholt, meldet die Hessenschau.
Die Bildzeitung wertet das als „hochkantigen Rauswurf“ und „absolute Demütigung für die jahrelang hochmütigen Grünen“. Stattdessen würde die SPD nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die Landespartei der Sozialdemokraten muss der Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch zustimmen, was aber als sicher gilt.
Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl am 8.Oktober bekam die CDU 34,6 % (+7,6 %), die SPD 15,1 % (- 4,7 %) und die Grünen 14,8 % (- 5 %).
Die Koalitionsgespräche könnten kommende Woche beginnen. Geplant ist, die Verhandlungen möglichst vor Weihnachten abgeschlossen zu haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt übrigens für eine Rolle im neuen Kabinett Rheins nicht in Frage, so die Hessenschau.
Hinz ärgerte die Bauern
Als Grund für das gute Abschneiden der CDU wird der Wahlkampf mit einer harten Linie bei Zuwanderung, Grenzkontrolle und Abschiebung gesehen. Die Grünen haben dagegen vor allem bei den Bauern verbrannte Erde hinterlassen. Besonders Umweltministerin Priska Hinz (64, Grüne) polarisierte. Die Landwirte sehen sich nicht mehr vertreten und fordern ein eigenes Landwirtschaftsministerium, damit sie nicht mehr vom Umweltministerium gegängelt würden, heißt es. Schließlich gehöre Hessen zu den wichtigsten Lebensmittel-Produzenten Deutschlands.
In Osthessen beispielsweise gibt es laut Bildzeitung 16 Mehl-Mühlen und 600 Strommühlen-Betreiber. Sie alle bangen um ihre Lebensgrundlage, weil die grüne Ministerin den Fischschutz über die Wassernutzung stellt. So stehe etwa die seit 1495 arbeitende Ulstermühle in der Rhön wegen der Politik vor dem Aus.
In Nordhessen wiederum gibt es Ärger, weil 29 ha des Märchenwalds der Brüder Grimm für den Bau von 18 Windrädern abgeholzt werden sollen, wozu die Grünen ihr Einverständnis gaben. Hierfür müssen 14 km lange Zuwege gebaut werden.
Die CDU befürchtet laut der Zeitung nun, dass „die vielen Fehler der Grünen“ ihr zur Last gelegt werden könnten. Die SPD komme dagegen bei allen Themen der CDU entgegen oder verfolge eine nicht so harte Linie wie die Grünen. Ohnehin sei Rhein kein großer Grünen-Freund, ist zu hören. Heute Mittag um 12 Uhr will Rhein offiziell bekannt geben, mit wem er in die Koalitionsgespräche gehen will.
