Die Entscheidung der hessischen CDU, den Koalitionspartner zu wechseln und künftig mit der SPD zu regieren, findet im Hessischen Bauernverband (HBV) große Zustimmung. HBV-Präsident Karsten Schmal bezeichnete die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition gegenüber Agra-Europe als „durchweg positiv“.

Bauernverband hofft auf CDU-Agrarministerium

Schmal begrüßte die angekündigte Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in der künftigen Landespolitik. Er bezog sich damit auf Informationen, denen zufolge ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat in Wiesbaden geschaffen werden soll. Bislang ist die grüne Branche im Umweltministerium angesiedelt. An dieser Konstellation hatte es zuletzt immer schärfere Kritik aus den Reihen der Landwirtschaft gegeben.

Schmal hatte bereits unmittelbar nach der Landtagswahl deutlich gemacht, dass der Bauernverband ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium erwarte. In den vergangenen zehn Jahren lag die Zuständigkeit für die Landwirtschaft in Wiesbaden im Umweltministerium unter Leitung der Grünen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Bauernverband auf einen CDU-Politiker an der Spitze des künftigen Agrarressorts setzt.

Groko will eigenes hessisches Landwirtschaftsgesetz schaffen

Schmal zeigte sich zufrieden, dass in den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD auch einige Festlegungen zur künftigen Agrarpolitik getroffen worden seien. Der Bauernpräsident nannte die vorgesehene Schaffung eines eigenen hessischen Landwirtschaftsgesetzes, die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, die Überarbeitung des Naturschutzgesetzes und des Grünen Bandes sowie einen flächendeckenden Ausbau der 5G-Infrastruktur.

Der Landesbauernpräsident sprach von „einem klaren Statement pro Landwirtschaft: „Wir sind davon überzeugt, dass diese Aussagen im Koalitionsvertrag nun im Sinne der hessischen Landwirtschaft umgesetzt werden.“

Am vergangenen Freitag hatte sich die hessische CDU entschieden, das Bündnis mit den Grünen zu beenden und Koalitionsverhandlungen über die Bildung der nächsten Landesregierung mit der SPD zu führen. Am Dienstag dieser Woche sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen.