Nach der Europawahl: Raiffeisenverband fordert Neustart in der Agrarpolitik der Ampel

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Raiffeisenverband fordert Neustart in der Agrarpolitik der Ampel

Nach der Europawahl gehen die Landwirtschaftsverbände weiter auf Distanz zur Agrarpolitik der Ampel. Der Raiffeisenverband hält die Arbeitsstil der Ampel für verbesserungswürdig.

Mi., 12. Juni 2024, 13:00 Uhr

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DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp ist frustriert nach zweieinhalb Jahren Ampel. Er kritisiert, die agrarpolitischen Entscheidungen würden zu oft ohne Einbeziehung der Wirtschaft und der Praxis getroffen. (Bildquelle: Stelzer)

Die Europawahl hat auch das politische Berlin durchgeschüttelt. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, will das Ergebnis so nicht stehenlassen. Für ihn zeigt das Verhalten der deutschen Wähler klar, dass das Vertrauen in die etablierten Parteien und auch in die Arbeit der Ampel deutlich erodiert ist, sagte er bei einem Pressegespräch im Vorfeld des Raiffeisentages.

Er fragt sich besorgt, was aus Stabilität, gesellschaftlichem Zusammenhalt, aber auch Regierungsfähigkeit werden soll, wenn die die Politik so weiter macht. Für Holzenkamp hat das auch viel mit dem Regierungsstil der Ampel zu tun.

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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz "gegen die Wand gefahren"

Die Ampel habe seit 2021 keine ernsthafte Kultur der Zusammenarbeit erkennen lassen und berücksichtige die Vorleistungen der Wirtschaft viel zu wenig, sagt Holzenkamp. Ein Paradebeispiel dafür ist laut dem Raiffeisenpräsidenten das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, bei dem die Ampel existierende wirtschaftliche Lösungen völlig außen vor gelassen habe. Damit habe man auch auf die Synergien verzichtet, die eine Einbeziehung solcher Systeme mit sich gebracht hätte und das Gesetz sei dementsprechend „gegen die Wand gefahren“.

Ampel nimmt zu wenig Rücksicht auf den Agrarsektor

„Hier braucht es einen Neustart“, mahnt Holzenkamp mit Blick auf die Regierungsarbeit der Ampel an. Dringend nötig sind ihm zufolge „praxistaugliche Lösungen“. Die gebe es aber nicht, wenn der Agrarsektor zwar angehört werde, dies dann aber keine Berücksichtigung bei den politischen Rahmenbedingungen finde. Dann sei es kein Wunder, wenn die Ergebnisse am Ende nicht überzeugten.

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Brückenbauer Özdemir nutzt nichts

Der DRV-Präsident will dabei den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auch nicht ausnehmen. Ihn habe er zwar von Anfang an als „Brückenbauer“ wahrgenommen, lobt Holzenkamp. Auch das Verhältnis zwischen den Verbänden und dem Minister sei grundsätzlich gut. Allerdings nutze das wenig, wenn „andere Kräfte“ dem entgegenwirkten und letztlich wenig passiere.