Auf dem Weg zu einem freundschaftlicheren Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist der größte Stein beiseite gerollt: Am Montag haben EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Rishi Sunak eine Einigung im Streit um das sogenannten Nordirland-Protokoll verkündet. Ein Paket namens Windsor-Rahmen soll nun dafür sorgen, dass bestimmte Waren von Großbritannien mit geringeren Einfuhrbestimmungen nach Nordirland gelangen können.
Neue Chance für Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich
Für von der Leyen ebnet die Beilegung des Streits auch eine neue Chance für ein gutes Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. „Dies ermöglicht uns auch, eine bilaterale Beziehung aufzubauen, gleich engen Verbündeten, die einander in Krisenzeiten zur Seite stehen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Irische Farmer zufrieden
Tim Cullinan, Präsident des irischen Bauernverbandes Irish Farmers Association, begrüßte die Einigung. „Es ist viel besser, ein Abkommen zu haben, als ohne Abkommen handeln zu müssen“, kommentierte Cullinan. Rund ein Drittel der irischen Agrarexporte gingen ins Vereinigte Königreich. Ein funktionierendes Handelssystem zu haben sei „extrem wichtig für die irischen Farmer“, so Cullinan.
Zollgrenze großer Brexit-Streitpunkt
Das Nordirland-Protokoll war ein großer Streitpunkt im Austrittsabkommen des Königreiches aus der EU. Um eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland zu vermeiden, legten die Verhandler eine imaginäre EU-Außengrenze in die irische See.
Zollgrenze in irischer See bleibt
Die Zollgrenze verläuft dadurch jedoch durch das Vereinigte Königreich. Auch nach der Einigung zwischen Sunak und von der Leyen bleiben weitreichende Zollkontrollen bestehen.
Zugeständnisse machte die EU jedoch bei Lebensmitteln und anderen Gütern, die direkt für den nordirischen Markt bestimmt sind. Solche Lebensmittel und Agrargüter können die Grenze künftig „mit minimalem Zertifizierungsanforderungen und Kontrollen aus Großbritannien verbracht werden“, heißt es von der EU-Kommission.
Für Waren, die für den EU-Binnenmarkt bestimmt sind, sollen weiterhin strenge Einfuhrbestimmungen gelten.
