In Brüssel wird Politik für die ganze EU gemacht. Im Bereich Landwirtschaft ist der Einfluss aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik besonders groß. Daher ist es nicht verwunderlich, dass etliche Interessengruppen versuchen, die Regeln mitzugestalten.

Laut Tagesschau sind etwa 12.000 Lobbyisten in Brüssel registriert. Besonders stark vertreten seien die Chemie- und Autoindustrie, die amerikanischen Internetkonzerne, Umweltgruppen und eben die Landwirtschaft.

Der Chemiekonzern Bayer etwa hat sich die Lobbyarbeit in Brüssel allein im Jahr 2022 7 Mio. € kosten lassen. Als Erfolg dürfen die Leverkusener verbuchen, dass die EU-Kommission Ende 2023 die Zulassung des Herbizids Glyphosat für weitere zehn Jahre genehmigte. Laut Tagesschau sei das für viele überraschend gekommen. Wie sehr die Lobbyarbeit von Bayer aber diese Entscheidung beeinflusst habe, sei kaum zu belegen, stellen die Autoren fest. Die Grenzen seien fließend - zwischen fragwürdiger Einflussnahme einerseits und andererseits fachlicher Beratung, die Kommissare und Abgeordnete für ihre Entscheidungen benötigen.  

Mächtiger europäischer Bauernverband

Zu den einflussreichsten Lobbygruppen in Brüssel zählt die Tagesschau auch den Europäische Bauern- und Genossenschaftsverband Copa-Cogeca, bei dem u.a. auch der Raiffeisen-Verband Mitglied ist. Hier gehe es um viel Geld, denn die Agrarsubventionen machen ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus, stellt die Nachrichtensendung heraus.

Umweltverbände und Agrarökonomen würden kritisieren, dass es dieser Lobby eher um die Interessen der Agrarindustrie als um die bäuerlichen Betriebe geht. Als Beispiel nennen sie das Naturwiederherstellungsgesetz. Als das Parlament dieses verabschieden wollte, bekamen die Abgeordneten eine Mail von Copa-Cogeca mit der Bitte, dieses abzulehnen, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Obwohl die christdemokratische EVP dann als Leitlinie die Ablehnung des Gesetzes angeordnet hatte, fand es am Ende doch noch eine Mehrheit, weil sich einige EVP-Abgeordnete aus Irland und Portugal nicht daran hielten, heißt es.

Sorge vor einer Unterwanderung der Politik muss sich laut Tagesschau aber niemand machen. Alle Experten seien sich einig, dass in Brüssel im internationalen Vergleich vergleichsweise strenge Regeln gelten. Treffen mit Abgeordneten und hohen Kommissionsvertretern müssten dokumentiert und offengelegt werden, dafür gibt es ein Transparenzregister.