Das furchtbare Attentat beim „Fest der Vielfalt“ am 23. August in Solingen hat das Land tief erschüttert und auch politisch hohe Wellen geschlagen. Dazu gehört eine Diskussion um die Verschärfung des Waffenrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dabei nicht nur das Tragen von Messern stark einschränken – auch bei Schusswaffen sind weitere Verschärfungen in Sicht. Das treibt den Deutschen Jagdverband (DJV) um, der nicht nur das parlamentarische Verfahren kritisiert, sondern auch befürchtet, dass unbescholtene Bürger in die Mithaftung genommen werden.

Keine Beteiligung der Länder und Branchenverbände

Stein des Anstoßes: Die Ampel-Fraktionen wollen das sogenannte Sicherheitspaket mit neuen Vorgaben zum Umgang und der Kontrolle von Waffen schnell durch das Parlament peitschen. Nach Darstellung des DJV werden dabei elementare demokratische Grundsätze missachtet: Weder betroffene Verbände noch die Bundesländer sollen die Möglichkeit zur Stellungnahme und sachlicher Diskussion bekommen.

Der Jagdverband protestiert scharf gegen diese Vorgehensweise und fordert die sofortige Zurücknahme der geplanten Waffenrechtsverschärfung im Sicherheitspaket, da nach seiner Überzeugung islamistischen Terror und Messerkriminalität nicht im Ansatz verhindern wird. Vielmehr enthalte das Paket erneut grundlose Verschärfungen für rechtstreue Bürger und belaste Behörden weiter.

Falsches Mittel gegen Terrorismus

Gerade auch Jäger wären unmittelbar betroffen, sollte das Sicherheitspaket wie geplant durchgebracht werden. Das sieht unter anderem vor, dass künftig, die Waffen- statt der Jagdbehörde die Zuverlässigkeitsprüfung bei der Erteilung eines Jagdscheins durchführt. Zusätzlich wird die Regelabfrage zur Zuverlässigkeit bei Beantragung oder Verlängerung von waffenrechtlichen Erlaubnissen wird um weitere Behörden wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt oder Zoll ergänzt.

Wie der Jagdverband gegenüber top agrar erläuterte, gehen die geplanten Verschärfungen wie beispielsweise Erweiterungen von Sicherheitsabfragen bei legalen Waffenbesitzern aber am Thema vorbei, da terroristische Aktivitäten so gar nicht erfasst werden könnten. Ohnehin brächten solche Maßnahmen in der Praxis nichts, da die zuständigen Behörden schon jetzt unterbesetzt und völlig überlastet seien. Änderungen am Waffengesetz seien somit das schlechteste Mittel gegen Terrorismus.

Niestroj: An der Realität vorbei

„Die Ampelfraktionen müssen nun zeigen, was ihnen demokratische Grundsätze noch wert sind. Das in aller Eile im stillen Kämmerlein zusammengezimmerte Sicherheitspaket geht an der Realität komplett vorbei. Das Problem ist nicht das Messer, sondern wer es in Händen hält“, erklärt DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj.

Gerade die FDP müsse sich an ihren Aussagen messen lassen, keiner reinen Symbolpolitik zuzustimmen, so Niestroj weiter. Es brauche kein noch schärferes Waffenrecht, sondern eine Lösung für das bestehende Vollzugsproblem. Es brauche besser ausgestattete Behörden, die überhaupt in der Lage seien, die Einhaltung bestehender Regeln zu kontrollieren. Die Terrortat von München hat laut DJV zudem gezeigt, dass innerhalb Europas die Zusammenarbeit von Behörden nicht funktioniert und sicherheitsrelevante Informationen nicht ausgetauscht werden.

Runder Tisch gefordert

Der DJV fordert die Ampelfraktionen und die Bundesregierung erneut auf, endlich einen runden Tisch mit betroffenen Verbänden und Vollzugsbehörden des Waffenrechts in den Ländern und Kommunen einzuberufen. Er wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, seit Jahren einen ernstgemeinten Dialog zu verweigern. Der sei jedoch mit allen Betroffenen nötig, um tragfähige Lösungen für die Bekämpfung illegaler Waffen und Extremismus zu finden. Zudem braucht es laut DJV eine ernstgemeinte Evaluierung der Auswirkungen zurückliegender Waffenrechtsänderungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Denn illegale Waffen seien das Problem für die innere Sicherheit – nicht legale Waffen.