Einen gemeinsamen Bundesratsantrag von Nordrhein-Westfalen und Bayern zu den anstehenden Änderungen des Gentechnikgesetzes wird es nicht geben. Das hat der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel vergangene Woche in Düsseldorf mitgeteilt. Der Grünen-Politiker hatte zu seinem Amtsantritt vor dem Hintergrund der gleichen Zielsetzung mit seinem bayerischen Umweltministerkollegen Markus Söder, nämlich ein "gentechnikfreies" Bundesland anzustreben, darauf gehofft, eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringen zu können. Dies sei an der politischen Farbenlehre gescheitert, so Remmel, der in dieser Frage insbesondere auf die - allerdings juristisch sehr umstrittene - Überlegung der EU-Kommission setzt, die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Mitgliedstaaten zu übertragen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bekanntlich für diesen Herbst Eckpunkte für eine neue Abstandsregelung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen angekündigt, mit der die Bundesländer mehr Spielraum bei der Festlegung der Distanzen von gentechnisch verändertem zu konventionellem Mais erhalten sollen. Wie eine Ministeriumssprecherin dazu vergangene Woche erklärte, wird noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Gentechnikgesetz an diesem Mittwoch abgewartet. Die Entscheidung des Gerichts werde in die Eckpunkte einfließen.

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