Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze verheddern sich in einem Streit. In einem auf gestern datierten Brief an Schulze, der top agrar vorliegt, beschwert sich Klöckner deutlich darüber, dass Schulze sie nicht ausreichend an den Planungen für einen Runden Tisch zum Insektenschutz beteiligt. „Nun muss ich feststellen, dass Du selbstständig einen Termin und eine Tagesordnung vorgelegt hast ohne Einbindung des BMEL“, lautet ein Satz darin. Sie sei über das Vorgehen zur Planung und Terminierung „erstaunt und verwundert“, schreibt Klöckner weiter.
Klöckner legt weiter dar, dass sie aus terminlichen Gründen am vom Bundesumweltministerium (BMU) festgesetzten Termin für das Treffen nicht teilnehmen kann. „.. und es war Deinem Haus nicht möglich, auf einen anderen Termin auszuweichen. Das ist bemerkenswert“, fährt sie fort.
Klöckner will alle Betroffenen zum Insektenschutz an einem Tisch
Klöckner betont in dem Schreiben, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium für das Insektenschutzprogramm „eine gemeinsame Federführung vereinbart“ hätten. Es sei „von größter Bedeutung“, dass es gelinge, alle Betroffenen an einen Tisch zu holen. Das sei durch unabgestimmtes Vorgehen und eine Abwesenheit von Klöckner an dem Termin nicht gewährleistet. Ergebnisse zu Gunsten der Sache und der Schulterschluss auch mit der Landwirtschaft würden dadurch gefährdet, so Klöckner weiter.
An dem Termin, den das BMU angesetzt hat, werde das BMEL nicht teilnehmen, weil es „kein gemeinsamer unserer Häuser ist“, begründet Klöckner. Sie bietet Schulze allerdings die Absprache für einen neuen Termin an.
BMU weist gemeinsame Federführung von sich
Das BMU weist in einer Stellungnahme auf Anfrage von top agrar die Vorwürfe von sich. „Das BMU ist federführend für das Aktionsprogramm Insektenschutz und damit auch für den Runden Tisch Insektenschutz. Es wurde keine gemeinsame Federführung von BMU und BMEL vereinbart. Die Einladung zum Runden Tisch wurde innerhalb der Bundesregierung frühzeitig abgestimmt. Auch das BMEL hatte mehrfach Gelegenheit, sich einzubringen“, heißt es beim BMU. Es besteht im Weiteren darauf, dass der Runde Tisch noch im Jahr 2019 eingerichtet wird.
Der „Runde Tisch Insektenschutz“ sei im Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigt. Dort sollen sich laut dem BMU Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Akteure regelmäßig über Fortschritte des Aktionsprogramms Insektenschutz austauschen und den Stand der Umsetzung der Maßnahmen besprechen. „Der Runde Tisch soll die weitere Einbindung aller zentralen gesellschaftlichen Akteure in die Umsetzung der Maßnahmen zum Insektenschutz gewährleisten und dazu beitragen, das Engagement in der Gesellschaft für den Schutz von Insekten auf einem hohen Niveau zu stabilisieren“, so das BMU weiter.
Streit zwischen BMEL und BMU schaukelt sich seit Tagen hoch
Bei der Präsentation des Agrarpaketes Anfang September, dessen Teil auch das Insektenschutzprogramm ist, hatten Klöckner und Schulze noch einen demonstrativen Schulterschluss gezeigt. Danach hatte Klöckner massive Kritik seitens der Landwirtschaft für ihre Zugeständnisse an Schulze erfahren. Sie gipfelten in den Agrarprotesten in vielen Städten vergangene Woche.
Zwischenzeitlich hatten sich Klöckner und Schulze und ihre Ministerien auch bei der Pflanzenschutzzulassung öffentlich entzweit. Anfang September hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig die vom BMU befürworteten Biodiversitätsauflagen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat dagegen auf Geheiß des BMEL nach Ablauf der Frist in dieser Woche keine Berufung eingelegt. Und es will in der Folge über seine Behörde BVL dafür sorgen, dass die wegen der Biodiversitätsklausel blockierten Zulassungen, über das Jahr 2019 hinaus verlängert werden. Das BMU und seine Behörde UBA fühlen sich dadurch düpiert und prognostizieren deshalb Schäden an der biologischen Vielfalt, insbesondere bei Insekten.
