Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Lebensmitteleinzelhandel und seine Rolle bei den aktuellen Bauernprotesten erneut scharf kritisiert. „Wenn der Handel sich als Opfer der Agrarpolitik der letzten 20 Jahre sieht, dann muss ich sagen, das hat sich aber dann gerechnet für den Handel“, sagte sie am Montag bei ihrer Jahresauftakt Pressekonferenz in Berlin.
Bundestag soll bei UTP-Richtlinie nachlegen
Klöckner drohte mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlauterer Handelspraktiken, für die sie im November einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. „Gesetze sind in Deutschland nicht etwas zur Güte, das UTP Gesetz, das ich vorgelegt habe, das wird rechtsverbindlich sein, das wird unlautere Handelsbedingungen verbieten“, sagte sie. Klöckner erwartet, dass der Bundestag in seiner Befassung mit dem UTP-Gesetz weitere Maßnahmen von der bisher freiwilligen grauen Liste an Handelspraktiken verbietet.
Gemeinsamer Verhaltenskodex aller Handelsunternehmen gefordert
Der Handel müsse sich endlich öffnen für einen weitergehenden Verhaltenskodex mit den Landwirten, forderte sie. Klöckner hatte im Dezember den Handelsunternehmen einen Vorschlag vorgelegt, wie sie sich einen Verhaltenskodex vorstellt. Klöckner erwartet darin Aussagen zur gerechten Verteilung der Erlöse, zur angemessenen Honorierung von höheren Standards, einen umfassenden Ausschluss unfairer Handelspraktiken, die Stärkung regionaler Lieferketten und die Würdigung der nationalen Herkunft. Noch warte sie aber auf gemeinsam von allen Händlern getragene Vorschläge dafür, so Klöckner. Ihre Geduld sei aber langsam am Ende.
Der #Handel muss sich für einen Verhaltenskodex für den Umgang mit Landwirten öffnen, so Bundesministerin für #Ernährung und #Landwirtschaft @JuliaKloeckner @bmel @CDU. Die Lock- & Dumpingangebote des Handels zeigen keinerlei Wertschätzung. #Discounter
— phoenix (@phoenix_de) January 11, 2021
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Erster Entwurf für Preis-Werbeverbot fertig
Auch an dem von ihr im Sommer 2020 ins Gespräch gebrachten Preis-Werbeverbot für Fleisch sei sie weiter dran. Vorbild dafür ist das Tabak-Werbeverbot. Ihr Ministerium habe bereits einen Entwurf im Fleischgesetz erstellt, der beim Bundesjustizministerium auf keine Vorbehalte mehr stoße. Noch scheiterten jedoch die weiteren Arbeiten daran am Bundeswirtschaftsministerium, dessen Zustimmung es dafür noch nicht gebe.
