Über mögliche Verbesserungen zugunsten der Landwirtschaft im Rahmen des Konjunkturpakets II ist auch in der vergangenen Woche keine Entscheidung gefallen. Erwartungsgemäß enthält das Gesetzesbündel, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde und das der Bundestag am letzten Freitag in Erster Lesung beraten hat, keine speziellen Maßnahmen für den Agrarbereich. Ob die noch kommen und, wenn ja, wie sie aussehen werden, ist offenbar zwischen den Koalitionsfraktionen umstritten. Während die Forderung nach einer Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung mittlerweile von der Spitze der Unionsfraktion offen vertreten wird, lehnt die SPD dies weiterhin vehement ab.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, zeigte sich dennoch zuversichtlich, "dass wir beim Agrardiesel noch was erreichen werden". Für nicht glücklich hält Bleser in diesem Zusammenhang einen FDP-Antrag, der aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung in Europa fordert und über den in der nächsten Sitzungswoche abgestimmt werden soll. Sollte bis dahin keine Einigung der Koalition absehbar sein, könnten vor allem aus den Reihen der CSU einige Abgeordnete dem Antrag der Liberalen zustimmen, hieß es in Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Edmund Geisen forderte die Union auf, Farbe zu bekennen und ihren "Sonntagsreden" endlich Taten folgen zu lassen.
Unterdessen steht nunmehr fest, dass die Landwirte unmittelbar in den Genuss der vorgesehen Reduzierung der Krankenkassenbeiträge kommen werden. Nach den vorgesehenen Neuregelungen sollen die landwirtschaftlichen Krankenkassen verpflichtet werden, die durch das Konjunkturpaket II gewährten zusätzlichen Bundesmittel ausschließlich zur Beitragssenkung einzusetzen. Die Beiträge sollen zum 1. Juli 2009 und zum 1. Januar 2010 angepasst werden müssen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte das neuerliche Konjunkturpaket, mahnte aber erneut gezielte Maßnahmen für landwirtschaftliche Unternehmen an.
