Das europäische Lieferkettengesetz steckt weiterhin kurz vor der Ziellinie fest. Auch bei der zweiten Abstimmung über die im Trilog gefundene Einigung kam am Mittwoch (28.2.) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit zustande.

Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Belgien hat den Vorsitz der Runde der EU-Mitgliedstaaten seit dem 01. Januar für sechs Monate inne.

Die Richtlinie soll künftig dafür sorgen, dass in der Lieferkette von der Urproduktion in Drittstaaten bis hin zum Endprodukt eine ganze Reihe an Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden. Was vordergründig positiv klingt, könnte aber kleine und mittelständische Unternehmen stark belasten. So zumindest deren Warnungen.

FDP spielt zentrale Rolle

Zurückzuführen ist das erneute Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes unter anderem auf die Enthaltung Deutschlands, der Einwände der FDP zugrunde liegen.

Buschmann fordert Neustart für das Lieferkettengesetz

„Nur weil eine Idee lange auf EU-Ebene verhandelt wurde, ist sie nicht automatisch gut“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Bezug auf das Lieferkettengesetz dem Spiegel.

„Mittelbar ist der gesamte Mittelstand betroffen. (…) Mit den Vorschlägen zu der zivilrechtlichen Haftung und den vage formulierten Regeln, die in dem Vorschlag vorgesehen waren, würden wir zudem viel rechtliche Unsicherheit schaffen“, begründete Buschmann die Ablehnung der FDP.

Er fordert einen „frischen Start für das Lieferkettengesetz“ nach der EU-Wahl im Juni.

Belgische Ratspräsidentschaft will vermitteln

Die belgische Ratspräsidentschaft will nun im Austausch mit dem Europaparlament ausloten, inwieweit den Bedenken der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann.

Verärgert über die erneute Hängepartie zeigte sich die Berichterstatterin des Parlaments, Lara Wolters (Sozialdemokraten). Sie warf den Mitgliedstaaten vor, das Vertrauen in politische Prozesse zu untergraben und die Rolle des Europaparlaments als Gesetzgeber zu missachten.

Über die Gestaltung der „Richtlinie über die Sorgfaltspflichten für unternehmerische Nachhaltigkeit“ (CSDDD) sei mehr als zwei Jahre verhandelt worden. Man habe den Mitgliedstaaten sorgfältig zugehört und ihren Eingaben insbesondere in der Schlussphase Rechnung getragen.

Scharfe Kritik an FDP

Deutliche Worte äußerte Wolters auch in Richtung FDP. Die verantwortungslose Einstellung der Partei und das Verhalten des Bundesvorsitzenden Christian Lindner seien sehr enttäuschend, so die niederländische Sozialdemokratin. Sie warf dem FDP-Parteichef „Opportunismus“ vor.

In der Bundestagsfraktion der FDP wertete man den Ausgang der Abstimmung derweil als Erfolg. „Dank der Standhaftigkeit der FDP-Mitglieder in der Bundesregierung können viele Betriebe in Deutschland jetzt aufatmen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler.

Die vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere die zivilrechtliche Haftung und die umfangreichen umweltrechtlichen Vorschriften, hätten insbesondere den Mittelstand unverhältnismäßig stark belastet.

Agrar- und Ernährungsindustrie atmen auf

Das dürften auch weite Teile der deutschen Unternehmen so sehen. Vor allem aus der Agrar- und Ernährungsindustrie kamen immer wieder große Bedenken ob der Umsetzbarkeit der EU-Vorgaben. Der Tenor: In Zeiten von Bürokratieabbau passen neue weitreichende Regeln nicht, die beinahe alle europäischen Unternehmen betreffen.

Holzenkamp: Lieferkettengesetz "unzumutbar"

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) Franz-Josef Holzenkamp erklärte im vergangenen Sommer:  „Ausufernde Bürokratie und unzumutbare Haftungsrisiken: Das EU-Lieferkettengesetz ist in seinem jetzigen Entwurf nicht praktikabel. Kleine und mittelständische Unternehmen werden in ihrer Existenz bedroht.“ Er forderte spürbare Änderungen am Gesetzentwurf, „die sich an der Realität orientieren“.

Der DRV und auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie begrüßten das Votum der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch. Der DRV meldete via X, Deutschland habe mit seiner Enthaltung „richtig entschieden“.

„Ein vorschneller Beschluss zur Ausgestaltung der CSDDD-Richtlinie (EU-Lieferkettengesetz, Anm.) hätte große rechtliche und organisatorische Unsicherheit für die Agrar- und Ernährungswirtschaft bedeutet“, hieß es vom DRV weiter.