Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, wirft der Ampelregierung vor, trotz zahlreicher Krisen das Thema Ernährungssicherung zu vernachlässigen und dafür einseitig auf Extensivierung zu setzen.

Beim Kongress „Zukunft Landwirtschaft – wie sichern wir unsere Ernährung?“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte Merz heute im Bundestag fest, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe deutlich gemacht, wie vernetzt und damit anfällig das globale Ernährungssystem ist. Mit der Ukraine sei zeitweise eine „landwirtschaftliche Großmacht“ ausgefallen, die allein mehr Getreide auf den Weltmarkt geliefert habe als alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen.

Verbote sind der falsche Weg

Der CDU-Chef geht nicht davon aus, dass sich der Export der Ukraine kurzfristig wieder erholt. Vor diesem Hintergrund „kann die Bundesregierung nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Merz. Nötig sei jetzt eine „All In-Strategie“, mit der die Landwirtschaft entfesselt und in die Lage gebracht werde, jede verfügbare Ressource für die Agrarerzeugung zu nutzen. Pauschale Verbote bei Pflanzenschutz und Dünger seien jedenfalls der falsche Wege, genauso wie die Stilllegung produktiver Agrarflächen, so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Klimaschutz und Artenschutz gehe nur mit den Landwirten und nicht gegen sie.

Auch in puncto Umbau der Tierhaltung stellt er der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus. Die vom Bund zugesicherten Mittel in Höhe von 150 Mio. € seien keine wirtschaftliche Basis für den Tierwohlumbau, wenn die Borchert-Kommission schon vor der Inflation der Baukosten bis zu 4 Mrd. € pro Jahr gefordert habe, monierte Merz. Er forderte die Regierung auf, hier trotz knapper Kassen „einen Schwerpunkt“ zu setzen, wenn ihr Lebensmittel aus regionaler Erzeugung wirklich wichtig seien.

Neue Züchtungstechniken nutzen, sonst machen es andere

Eine Lanze brach der CDU-Bundesvorsitzende zudem für die Neuen Züchtungstechnologien. Der Staat müsse deren Nutzung trotz der teils kritischen Diskussion zulassen, denn „wenn wir es nicht machen, dann machen es andere“ und die EU riskiere weitere Nachteile im globalen Wettbewerb.

Die Ampel gibt nach seiner Auffassung auch hier keine gute Figur ab: „Die Grünen sind gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des europäischen Gentechnikrechts, die FDP ist dafür und der Bundeskanzler schweigt“. Das sei keine Haltung, die Europa voranbringt, konstatierte Merz. Denn viel werde sich auch auf der europäischen Ebene an der Haltung der Bundesregierung orientieren.