Die Union will nach einem möglichen Regierungswechsel die Streichung der Agrardieselvergünstigung rückgängig machen. Das hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Mittwoch (9.10.) beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft ländlicher Räume angekündigt. Man werde die Entscheidung der Ampelkoalition korrigieren, versicherte Merz in Berlin.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende zeigte sich offen gegenüber Neuen Züchtungstechniken (NZT) und will sich dafür einsetzen, ihre praktische Anwendung zu ermöglichen. Er begründete das mit den damit verbundenen Chancen für die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe. Die EU müsse ihren Rückstand gegenüber anderen Regionen aufholen, die längst weiter seien. Beenden will Merz das „plakative Gegeneinander“ von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft.

Brüsseler Politikwechsel

Anzeichen für einen aus seiner Sicht überfälligen Politikwechsel sieht der CDU-Vorsitzende auf europäischer Ebene. Er nannte die Entscheidungen, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken sowie die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Beides seien „erste kleinere Schritte“ auf dem Weg, „nicht mehr jedes Detail von Brüssel aus regeln zu wollen.“ Dem müssten „weitere größere Schritte“ folgen. Merz ließ zugleich erkennen, dass es mit einer Verschiebung der EUDR möglicherweise nicht getan sei.

Der Unionspolitiker bekräftigte das Engagement von CDU und CSU für ländliche Räume. Eine leistungsstarke Land- und Forstwirtschaft mit wirtschaftlich erfolgreichen Betrieben sei ein wichtiger Faktor, ein starker Mittelstand und Industriebetriebe ein anderer. Seine Ablehnung des Verbrennerverbots begründete der CDU-Chef mit der Sicherung der Mobilität auf dem Lande.