Die Agrar- und Verbraucherminister der Länder haben heute bei einem Sondertreffen dem Zehn-Punkte-Plan von Bundesagrarministerin Aigner zugestimmt. Sie haben demnach beschlossen, die Fettproduktion nach Verwendungszweck zu trennen, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe einzuführen, die Eigenkontrollen der Betriebe zu verbessern und die Futtermittelkontrollen und Auflagen für die Wirtschaft allgemein zu verschärfen. Die Zuständigkeiten sollen aber laut Presseberichten bei den Ländern bleiben und nicht verstärkt an den Bund gehen. Die CSU-Politikerin plant eine Kontrolle der Kontrollen. Dies könnte z.B. die EU-Kommission übernehmen. "Ich kann das nicht mit meinen Behörden", stellte Aigner klar und wiederholte den zuletzt oft kritisierten Satz: Die Kontrollen sind Ländersache. Neu waren allerdings die Forderungen der Länder nach einer besseren Rückverfolgbarkeit der Warenströme und ob die Wirtschaft für die Kontrollen künftig zahlen soll. Hintergrund: Ein Labor in Kiel hatte die Ergebnisse zweier Proben aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein falsch zugeordnet. Dadurch wurde eine mit Dioxin sehr hoch belastete Probe aus Niedersachsen irrtümlich als unbelastet ausgewiesen. Auch über das Strafmaß haben die Minister intensiv diskutiert. Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz schlug etwa eine Verdreifachung des Strafmaßes für Verstöße bei Futtermitteln vor und auch der DBV unterstützt harte Sanktionen, wie etwa ein lebenslanges Berufsverbot. Worauf sich die Minister genau einigten, wird eventuell am Mittwoch bekanntgegeben, wenn Aigner ihre offizielle Regierungserklärung dazu vorträgt.

Hintergrund: Aigner berät über Maßnahmen gegen künftige Futterskandale (18.1.2011) Aigner stellt Aktionsplan vor (14.1.2011)