Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat heute offiziell den Aktionsplan vorgestellt, mit dem sie künftig Futtermittelskandale verhindern will. Hier die wichtigsten Punkte:
Bessere und häufigere Kontrolle der Futtermittel durch Behörden und Hersteller Ausbau des Dioxin-Frühwarnsystem Bessere Dokumentation und Veröffentlichung Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren Genaue Vorgaben, welche Zutaten in das Futter kommen inkl. Kontrolle der Einhaltung EU-weite Positivliste für Futtermittel (muss in Brüssel verhandelt werden) Trennung der Produktion von Lebens- und Futtermitteln Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe Verschärfung der Strafen Zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte Bei Verdachtsfällen hat vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität SPD-Länder drohen mit eigenem Konzept
Unterdessen haben die SPD-geführten Bundesländer eigene Maßnahmen vorgestellt, die sich weitestgehend mit Aigners Vorschlägen decken. Das Papier ist Grundlage für die von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen initiierte und von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern unterstützte Sonderkonferenz am kommenden Dienstag in Berlin.
Die Verbraucherschutzminister dieser Länder erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, Ministerin Aigner habe die Dimension des Dioxin-Skandals von vornherein falsch eingeschätzt. Deshalb handelten die Länder jetzt auch auf Bundesebene. "Zuerst taucht die Bundesverbraucherministerin wochenlang ab, um dann innerhalb einer Woche wilden Aktionismus an den Tag zu legen, nur, damit sie sich im Amt halten kann", kritisierte etwa NRW-Minister Johannes Remmel. "Bisher ist Frau Aigner als Ankündigungsministerin bekannt, wie schon bei der Spielzeugrichtlinie."
Die SPD-Länder kündigten an, notfalls über den Bundesrat die Punkte des Maßnahmenpaketes durchsetzen z wollen, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen nicht selbst eingeht.
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