Vor der „enormen Sprengkraft“ des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes hat die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) im Europaparlament, Ulrike Müller, gewarnt. Im Gesetzgebungsprozess müsse darauf geachtet werden, dass nach wie vor unterschiedliche Wirkstoffe zur Verfügung stünden, um Resistenzen zu vermeiden, erklärt die Abgeordnete der Freien Wähler im Interview mit dem Nachrichtendienst Agra-Europe.

EU-Parlament sucht „pragmatische Lösung“

Das EU-Parlament sei auf der Suche nach einer pragmatischen Lösung. Die Kommission bringe hingegen aktuell Richtlinien und Verordnungen auf den Tisch, die nicht notwendig wären. Konkret bemängelt die Parlamentarierin an dem Brüsseler Vorschlag die Unklarheit hinsichtlich des geltenden Referenzzeitpunkts.

Neue Schärfe in der Debatte

Müller beobachtet zudem eine zunehmende Schärfe der agrarpolitischen Debatten. Es werde inzwischen sehr viel mehr polarisiert und polemisiert. An der Basis sei zu spüren, dass die Landwirte teilweise hochaggressiv und aufs Äußerste angespannt seien. „Häufig kommt da die geballte Wut hoch“, so Müller. Mit Sorge betrachtet sie die aktuellen Proteste in den Niederlanden. Es sei zu befürchten, dass diese auch auf Deutschland, Frankreich oder Belgien übergreifen könnten.

Bundesregierung im „ideologischen Fahrwasser“

Nach Einschätzung der Renew-Agrarsprecherin werden die agrarpolitischen Debatten in Deutschland auf absehbare Zeit nicht befriedet werden können. Mit der aktuellen Bundesregierung befinde man sich in einem „ideologisch gespeisten Fahrwasser“. Es sei nicht hilfreich, wenn Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ständig Dinge wiederhole, die Menschen gefielen, die von guter fachlicher landwirtschaftlicher Praxis keine Ahnung hätten. „Seine Klientel ist die Stadtbevölkerung“, betont Müller. Diese Tendenz sei inzwischen ebenso bei der bayerischen Landesregierung zu beobachten. Die Landwirte hätten das Gefühl, dass sie nur noch gegängelt würden und immer mehr Auflagen erfüllen müssten, die zu einer geringeren und qualitativ schlechteren Produktion führten.

GAP im Zeitplan?

Kritik übt Müller auch am Umgang der EU-Kommission mit der Genehmigung der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Agrarausschuss habe einen regelmäßigen Austausch und Debatten um den aktuellen Stand eingefordert. Die EU-Kommission nehme das Parlament als Gesetzgeber aber nicht ernst. „Als wolle man uns für dumm verkaufen, bekommen wir gebetsmühlenartig zu hören: Alles ist im Zeitplan“, verdeutlicht die Abgeordnete.

Wenn die EU-Staaten aber Details zur Genehmigung erfragten, werde „herumgeeiert“. Die Landwirte wollten zurecht endlich wissen, wann die Mitgliedstaaten mit einer Genehmigung rechnen könnten. Auch die Zahlstellen müssten langsam erfahren, was genau auf sie zukomme. Ebenso brauchen die Parlamentarier laut Müller endlich detailliertere Informationen über die Ausgestaltung der Eco-Schemes in den einzelnen EU-Staaten. Mit Ausnahme alter, nicht mehr aktueller Datensätze sei von der Kommission noch nichts gekommen.