Der französischen Regierung drohen neue Bauernproteste. Die Organisation der jungen Landwirte (JA) kündigte am Dienstag (22.10.) an, ab Mitte November wieder verstärkt landesweit zu demonstrieren.
Verbände fordern Stopp der Mercosur-Verhandlungen
Nach Ansicht der JA hat das Thema Mercosur das „bereits gut gefüllte Fass zum Überlaufen“ gebracht. Es gebe eine „immer glaubwürdigere Aussicht auf die Unterzeichnung des Handelsabkommens“ zwischen der EU und den Mercosur-Staaten beim G20-Treffen Mitte November. Die Landwirte befürchten, dass das Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe schwächen wird.
Zuvor hatten der FNSEA und die JA gemeinsam mit weiteren Verbänden die französische Regierung aufgefordert, sich für einen vollständigen Stopp der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen einzusetzen. Im Hinblick auf den derzeit in Brüssel diskutierten Entschädigungsfonds für Landwirte sprachen die Verbände von einer „Provokation“. „Dies würde bedeuten, unsere Landwirtschaft zu verscherbeln und den Fortbestand unserer Betriebe aufs Spiel setzen“, heißt es einem gemeinsamen Statement.
Forderungen nach Krediten und Blauzungen-Nothilfe
Arnaud Rousseau, Präsident der FNSEA, erneuerte die Forderung nach staatlich abgesicherten, zinsgünstigen Krediten, um die wirtschaftlichen Belastungen der Landwirte abzufedern. Er forderte von Landwirtschaftsministerin Annie Genevard Antworten und konkrete Maßnahmen bis spätestens Ende der Woche.
Zudem forderte Rousseau mit Blick auf die grassierende Blauzungenkrankheit erneut, den von der Regierung angekündigten Nothilfefonds auch für vom Serotyp 8 (BTV-8) betroffene Betriebe zu öffnen. Außerdem müssten die Tierhalter wissen, wann sie mit den Entschädigungen rechnen könnten.
Landesweite Protestaktionen
Bereits in den vergangenen Wochen waren landesweit Landwirte der örtlichen Bauernverbände auf die Straße gegangen. Kleinere Landwirtschaftsverbände hatten ebenfalls zu Demonstrationen aufgerufen. Vereinzelt kam es zu aufsehenerregenden Aktionen, bei denen etwa Heuballen oder Stroh vor staatlichen Gebäuden abgelegt wurden. Auch Ortseingangs- bzw. Ortsausgangsschilder bauten die Demonstranten ab.
Bei einer Demonstration im Département Bas-Rhin am Montag (21.10.) prangerten die örtlichen Vertreter von FNSEA und JA die verspätete Auszahlung von Beihilfen aus der GAP an. Das Pariser Agrarressort hat nach eigenen Angaben im Rahmen der Ersten Säule sowie der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete (ICHN) bereits rund 4,3 Mrd. € angewiesen. Noch nicht bedacht wurden laut Ministerium etwa 7% der Antragsteller. Betroffen seien knapp 20.000 Betriebe.
