Nach dem Aus für den Agrardiesel setzten bundesweite Bauernproteste die Ampelregierung so unter Druck, dass diese den Landwirten im Austausch zahlreiche Entlastungsmaßnahmen anbot: Entbürokratisierung, Steuerliche Erleichterungen und vieles mehr. Inzwischen ist die Erwartungshaltung vieler Bauern aber Ernüchterung gewichen: Das , was bisher umgesetzt wurde, reicht den wenigsten. Offenbar gilt das auch für DBV-Präsident Joachim Rukwied. Er hatte das große Agrarpaket der Ampel schon auf dem diesjährigen Bauerntag als „Päckchen“ bezeichnet.

Können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren

Rukwied treiben zudem die zahlreichen neuen Belastungen um, die beispielsweise mit der Tierschutzgesetz-Novelle und der Änderung des Düngegesetzes auf den deutschen Agrarsektor zukommen. Der Bauernpräsident hält neue Streiks inzwischen für möglich, sollten seitens der Bundesregierung nicht substanziellere Schritte zur Entlastung der Landwirtschaft getroffen werden.

Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte Rukwied nun: „Wir haben keine neuen Proteste geplant – für jetzt. Ich will sie aber nicht ausschließen, wenn die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag kommt. Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren.“

Das klingt fast wie eine Drohung, allerdings ist laut dem Bauernpräsidenten auch der Frust unter den Landwirten gewaltig: Ihm zufolge sorgt die Berliner Regierungspolitik noch immer für „massive Verärgerung“ bei allen Landwirten. „Düngegesetz und Tierschutzgesetz jedenfalls gehen in der bisherigen Planung der Ampelkoalition weit über EU-Anforderungen hinaus. Das ist nicht hinnehmbar und ärgert uns Landwirte massiv“, warnt Rukwied.