Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Aufkaufprogramm der niederländischen Regierung für viehhaltende landwirtschaftliche Betriebe genehmigt. Die Haager Regierung nimmt fast 1,5 Mrd. € in die Hand, um Milchvieh-, Schweine- und Geflügelzuchtbetriebe zu entschädigen, wenn sie ihren Betrieb endgültig einstellen udn auch andernorts keine neuen Agrarunternehmen errichten.
Bis zu 3000 Betriebe aufkaufen
Das Geld soll vornehmlich an Betrieb in mit Ammoniak überlasteten Naturschutzgebieten mit Natura-2000-Status gehen. Landwirten sollen bis zu 120 % der Verluste ausgeglichen werden, die ihnen Schließung ihrer Milchvieh-, Schweine- und Geflügelzuchtbetriebe entstehen.
Das niederländische Agrarministerium plant rund 3.000 viehhaltende Betriebe, die die höchsten Stickstoffeinträge in Natura-200-Gebieten verursachen, aufzukaufen.
Bauernproteste und Wahlsieg für Bauernpartei
In den Niederlanden wehrten sich Landwirte mit monatelangen Protesten gegen die Pläne der Regierung, Stickstoffemissionen durch massive Abstockung der Tierbestände zu reduzieren. Laut der Deutschen Presseagentur (dpa) will die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mark Rutte bis 2030 die Hälfte der Emissionen reduzieren. Das könnte nach Berechnungen der Regierung das Aus für 30 % der Viehbetriebe bedeuten.
Im Zuge der Provinzwahlen im März haben die Wähler die Regierungsparteien abgestraft. Eine aus den Protesten entstandene Bauernpartei, die Bauer-Bürger-Bewegung, wurde auf Anhieb stärkste Kraft.